Leitsätze: Der Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen, der seinen Mietern einen Anschluss an ein Kabelfernsehnetz zum Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammen zur Verfügung stellt und die ihm hierfür entstehenden Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf seine Mieter umlegt, ist ein Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten im Sinne von § 43 b … [Weiterlesen...]
Bundesverwaltungsgericht trifft bittere Entscheidung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
Die Richter kippen weitgehend das gemeindliche Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten. Der BMV fordert die neue Bundesregierung auf, das Baurecht zu ändern, um den Schutz der Mieter:innen vor Verdrängung zu gewährleisten. Erneut hat ein hohes Gericht ein Urteil gesprochen, das gravierende Auswirkungen für Mieter:innen haben wird. Am 9. November hat das … [Weiterlesen...]
Kostenmiete schafft neue Obdachlose
Die Mieter:innen des Wohnblocks in der Konrad-Wolf-Straße in Alt-Hohenschönhausen haben Angst, ihre Sozialwohnungen zu verlieren. Sie haben – wie tausende andere in Berlin auch – keine Anschlussförderung erhalten, die Mieten steigen ins Unbezahlbare. Nun wehren sich die Mieter:innen gemeinsam. Andrea K. kann nachts nicht mehr schlafen. Die Seniorin macht sich Sorgen, wie … [Weiterlesen...]
„Das Mietrecht eignet sich nicht als Stimulator für den Klimaschutz“
Interview mit Reiner Wild, Geschäftsführer des BMV, über Klimaziele, gesetzliche Vorgaben und die sozial gerechte Verteilung der Kosten der energetischen Sanierung. Das Ziel ist klar: Wie in allen anderen Bereichen müssen wir auch bei Gebäuden und beim Wohnen aktiv werden, um die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Damit Städte und Gemeinden auch in … [Weiterlesen...]
Unsere obdachlosen Nachbar:innen im Herbst und Winter: Unterstützen, aber wie?
Wenn die Temperaturen sinken, möchten viele von uns wohnungs- und obdachlose Menschen unterstützen. Oft wissen wir aber nicht, wie diese Hilfe aussehen kann. Wir haben recherchiert und unsere wichtigsten Erkenntnisse zusammengetragen. Vorurteile ablegen Eine große Hürde für viele von uns ist der fehlende zwischenmenschliche Kontakt zu wohnungs- und obdachlosen Menschen. Ein … [Weiterlesen...]
