Liebe Mitglieder in Steglitz-Zehlendorf. In diesem Sondernewsletter wollen wir Sie über eine wichtige Initiative in Ihrem Bezirk informieren! Es geht dabei um ein fest zu verankerndes Recht von Bürgerinnen und Bürgern, Einfluss auf die Bezirkspolitik zu nehmen. Häufig sehen sich die Menschen in unserer Stadt vor politische Entscheidungen und Planungsmaßnahmen gestellt, … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung durch Mieter
Leitsatz: Hat der Vermieter den Vorsatz, eine falsche Betriebskostenabrechnung mit wahrheitswidrigen Angaben zu verteidigen, bedarf die Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund durch den Mieter keiner vorherigen Abmahnung. BGH vom 6.10.2021 - XII ZR 11/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 10/21, Inhaltsverzeichnis
Panorama „Die soziale Frage unserer Zeit" Nachverdichtung Taborstraße 9: Auf dem Weg zur Gründerzeitdichte Mietspiegel: Ein bisschen Reform Untersuchung: Wie sich der soziale Status im Wohnen spiegelt Bundesratsinitiative: Länder sollen Mieten deckeln können BBU-Jahresbilanz: Die Zahlen täuschen Neuköllner Mieter-Service: Eine Lotsin in allen … [Weiterlesen...]
Baugenehmigungen
In Berlin werden an allen Ecken und Enden Wohnungen gebaut. Selbst an Stellen, wo sie die Wohnbedingungen der Nachbarn stark verschlechtern, werden sie genehmigt. Protestierenden Anwohnern teilen die Bezirksämter häufig mit, dass es gar keine Möglichkeit gegeben hätte, eine Baugenehmigung zu versagen. Es sind aber keineswegs immer planungsrechtliche Sachzwänge, die zu … [Weiterlesen...]
Mieterhöhungen mit Vergleichswohnungen
Als Folge des gescheiterten Mietendeckels hat man es beim Berliner Mieterverein immer häufiger mit Mieterhöhungsverlangen zu tun, die sich auf Vergleichswohnungen stützen. Für den Mieter ist da Vorsicht geboten, denn in aller Regel werden sehr teure Wohnungen herausgepickt. Was geht und was geht nicht? Grundsätzlich steht es dem Vermieter frei, statt des Mietspiegels … [Weiterlesen...]
