Pressemitteilung Nr. 50/21 „Statt hochpreisige Mietwohnungen und teure Eigentumswohnungen brauchen wir dringend einen Kurswechsel zu einem breiten am Gemeinwohl orientierten Wohnungsbau für breite Schichten der Bevölkerung. Es muss Schluss sein mit dem falschen Konzept „Bauen, bauen, bauen“, weil der vermutete Effekt auf die allgemeine Senkung der Mietpreise ohnehin nicht … [Weiterlesen...]
Mieter-Baumaßnahmen als Kündigungsgrund
Leitsatz: Zur Frage, ob der Ausbau einer Türzarge, die Abtrennung des hinteren Teils des Flurs mit einer Rigipswand, der Einbau einer Zwischendecke und das Verschwindenlassen eines Gasrohrs hinter der Zwischendecke durch den Mieter den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt (hier verneint). LG Berlin vom 8.10.2021- 65 S 14/21 - Zum … [Weiterlesen...]
Der aktuelle Mietrechtstipp: Wohnfläche
Üblicherweise wird in Mietverträgen die Wohnungsgröße angegeben. Nicht immer stimmt diese Angabe mit der tatsächlichen Wohnfläche überein. Welche Konsequenzen sich aus einer Wohnflächenabweichung ergeben und was Mieter und Mieterinnen sonst noch wissen sollten, finden Sie hier. Grundsätzlich gilt, dass es sowohl für eine Mieterhöhung als auch für eine … [Weiterlesen...]
Bürgerbeteiligung Steglitz-Zehlendorf
Liebe Mitglieder in Steglitz-Zehlendorf. In diesem Sondernewsletter wollen wir Sie über eine wichtige Initiative in Ihrem Bezirk informieren! Es geht dabei um ein fest zu verankerndes Recht von Bürgerinnen und Bürgern, Einfluss auf die Bezirkspolitik zu nehmen. Häufig sehen sich die Menschen in unserer Stadt vor politische Entscheidungen und Planungsmaßnahmen gestellt, … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung durch Mieter
Leitsatz: Hat der Vermieter den Vorsatz, eine falsche Betriebskostenabrechnung mit wahrheitswidrigen Angaben zu verteidigen, bedarf die Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund durch den Mieter keiner vorherigen Abmahnung. BGH vom 6.10.2021 - XII ZR 11/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im … [Weiterlesen...]
