Die Umgestaltung des Hermannplatzes sorgt seit Jahren für Schlagzeilen. Jetzt hat der Senat ein Beteiligungsverfahren eingeleitet. Doch die Bürger:innen fühlen sich weder gut informiert noch ernst genommen. „Stoppt den Prozess, stoppt den Prozess!“ Die Botschaft an die Veranstalter:innen war eindeutig. Anfang November startete der Senat das Bürger:innenbeteiligungsverfahren … [Weiterlesen...]
Hausbesuch – Unser größter Wunsch wäre, dass die Politik endlich was macht
In der Straße der Pariser Kommune leben rund 350 Menschen, die zur europäischen Gruppe der Rom:nja gehören. Sie legen großen Wert auf das gemeinsame Leben in ihrem Kiez. Doch jetzt ist ihr Zusammenleben massiv bedroht. Der große graubraune Betonbau in der Straße der Pariser Kommune in Berlin-Friedrichshain ist das Zuhause einer Gemeinschaft aller Altersgruppen, der ihr … [Weiterlesen...]
Garagenkündigung
Leitsatz: Bei einem schriftlichen Wohnraummietvertrag und einem separat hiervon abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage oder einen Stellplatz spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit beider Vereinbarungen. Es bedarf dann der Widerlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände des Einzelfalls, welche die Annahme rechtfertigen, dass die … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug
Leitsatz: Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB allein nach der Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge zu bestimmen. Danach ist der Rückstand jedenfalls dann nicht mehr … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz
Leitsatz: Die Wirkungen der Enthaftungserklärung des Verwalters erstrecken sich regelmäßig auch auf ein vom Schuldner eingegangenes Untermietverhältnis, das den angemieteten Wohnraum betrifft. BGH vom 2.12.2021 - IX ZR 206/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 16 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Wird über das Vermögen des Mieters … [Weiterlesen...]
