Pressemitteilung Nr. 66/21 „Die neue Beschlusslage der EU zu Mindestenergieeffizienzstandards kommt spät, aber immerhin liegt der Vorschlag nun auf dem Tisch. Wir begrüßen neue ordnungsrechtliche Vorgaben für den Klimaschutz und die Senkung von Energieverbräuchen, wenn sie mit klaren sozialen Leitplanken und hinreichenden öffentlichen Fördermitteln als Unterstützung verbunden … [Weiterlesen...]
Mietervereine fordern in einem „Offenen Brief“ an Bundesbauministerin Geywitz: „Vorkaufsrecht sofort rechtssicher machen“
Pressemitteilung Nr. 65/21 Berlin, Hamburg, München, 16.12.2021 „In den innerstädtischen Bereichen von Berlin, Hamburg und München sind Mieterinnen und Mieter massiv von Verdrängung bedroht – deswegen brauchen die Kommunen unbedingt wieder das Instrument des Vorkaufsrechts.“ Das fordern der DMB Mieterverein München, der Mieterverein zu Hamburg und der Berliner … [Weiterlesen...]
Das ist nur die halbe Miete
Die Koalitionsvereinbarungen im Bund und in Berlin enthalten im Bereich Bauen, Wohnen und Miete zum Teil gute Ansätze, aber auch reichlich Augenwischerei und Leerstellen. In den vergangenen Jahren haben sich vielerorts die Bedingungen für die Wohnraumversorgung breiter Schichten der Bevölkerung deutlich verschlechtert. Ganz besonders auch für die Mieterinnen und Mieter in … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: a) Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. b) In Ausnahmefällen kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) … [Weiterlesen...]
Wie der Milieuschutz auch das Klima schützen kann!
Mit neuen Weichenstellungen in der Förderung können die Bezirke zu mehr Klimaschutz in Milieuschutzgebieten beitragen – ohne dass Bewohner:innen verdrängt werden. Bund und Land sind gefordert, die Verhandlungsmacht der Stadtentwicklungsämter in den Bezirken zu stärken. Denn die Genehmigungsvorbehalte in Milieuschutzgebieten könnten als Chance für die Einflussnahme auf Maßnahmen … [Weiterlesen...]
