Der Bezirk Mitte hat einen Deal mit dem Eigentümer des Gebäudekomplexes in der Habersaathstraße 40–48 in Mitte geschlossen. Um einen Präzedenzfall im Sinne der Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) handelt es sich also nicht. Vorübergehend können nun Obdachlose dort wohnen, doch die Unterbringung hat ihren Preis, … [Weiterlesen...]
BMV Newsletter
Einmal im Monat informieren wir Sie in unserem Newsletter über die Berliner Mieten- und Wohnungspolitik. Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge alle bisher erschienenen Newsletter: 2022 Februar 2021 Januar 2021 2021 Dezember 2021 November 2021 Oktober 2021 September 2021 August 2021 Juli 2021 … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsatz: Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und rechtzeitig vor Inkrafttreten der Verordnung am 1. Juni 2015 veröffentlicht worden. BGH vom 19.1.2022 - VIII ZR 123/21 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsatz: Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB), verbunden mit der Aufforderung an den Vermieter, künftig von dem Mieter nicht mehr die als überhöht gerügte Miete zu verlangen und … [Weiterlesen...]
Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung
Leitsatz: Von einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenVO ist auch dann auszugehen, wenn zwar die Wohnung über Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler, jedoch die verbundene zentrale Wärme- und Warmwasserversorgungsanlage nicht über den nach § 9 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenVO vorgesehenen Wärmemengenzähler verfügt. BGH vom … [Weiterlesen...]
