Pressemitteilung 42/22 Anlässlich der derzeitigen Nachverhandlungen der Kooperationsvereinbarung (KoopV) des Landes Berlin mit seinen landeseigenen Wohnungsunternehmen, fordert ein Bündnis aus Mietervereinen, Sozialverbänden, Mieter:innen-Initiativen, Antidiskriminierungsexpert:innen und Gewerkschaften spürbare Verbesserungen in der sozialen Wohnraumversorgung. Das Bündnis … [Weiterlesen...]
Bündnis Bezahlbarer Wohnraum der Bundesregierung: Zentrale Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum fehlen
Pressemitteilung Nr. 41/22 Im „Bündnis Bezahlbarer Wohnraum“ hat die Bundesregierung seit Juni 2022 mit der Immobilienwirtschaft und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Verbänden getagt. Wenn das Ergebnis am Ziel „bezahlbaren Wohnraums“ gemessen wird, fällt es nach Einschätzung des Berliner Mietervereins mager aus. „Das Bündnis hatte von Anfang an den Konstruktionsfehler, dass … [Weiterlesen...]
Untervermietung – vorheriger Unterlassungstitel
Leitsatz: Im Einzelfall kann für eine wirksame Kündigung wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung zusätzlich das Zuwiderhandeln des Mieters gegen einen vom Vermieter vor Ausspruch der Kündigung zu erwirkenden Unterlassungstitel erforderlich sein. LG Berlin vom 11.10.2022 - 67 S 111/22 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Mietvertrag aus dem Jahre … [Weiterlesen...]
In mehr als 50 Städten: bundesweite Aktionen und Proteste für einen Mietenstopp
Pressemitteilung Nr. 40/22 Wohnen ist ein Menschenrecht, doch immer mehr Menschen können sich die Wohnkosten nicht mehr leisten. Und die Situation für Mieter*innen spitzt sich immer weiter zu! Nicht nur die Betriebskosten steigen exorbitant, auch die Kaltmieten kennen nur eine Richtung: nach oben. Deshalb finden am Samstag, 8. Oktober, dem bundesweiten … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug
Leitsätze: a) Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB … [Weiterlesen...]
