Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel 2021 stellt eine ebenso taugliche Schätzgrundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von § 287 ZPO dar, wie dies für den zuvor maßgeblichen Berliner Mietspiegel 2019 galt. Er stellt eine nach den Vorgaben der Überleitungsvorschrift in Art. 229 § 50 Abs. 1 Satz 2 EGBGB zulässige Anpassung des Berliner Mietspiegels … [Weiterlesen...]
Modernisierungszuschlag
Leitsätze: a) Die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung (§ 559 BGB) genügt regelmäßig den formellen Anforderungen nach § 559 b BGB, wenn sie – im Hinblick auf die Angabe der entstandenen Kosten – die Gesamtkosten für die durchgeführte Modernisierungsmaßnahme und im Fall der Durchführung mehrerer verschiedener Modernisierungsmaßnahmen die jeweiligen Gesamtkosten für … [Weiterlesen...]
Sollbeschaffenheit
Leitsatz: Hat der Mieter den Vermieter in Verzug gesetzt und anschließend die Kosten für die Reparatur der Gasetagenheizung verauslagt, kann der Vermieter den Erstattungsanspruch des Mieters nicht mit der Ankündigung des Anschlusses der Wohnung an die zentrale Wärmeversorgung abwenden. BGH vom 19.7.2022 - VIII ZR 194/21 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Warum wir dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen nicht beigetreten sind
Am 20. Juni 2022 haben 25 beteiligte Organisationen, Verbände, Unternehmen und Vertreter:innen der rot-grün-roten Koalition aus Land und Bezirken eine Bündnisvereinbarung für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen unterzeichnet. Nach viermonatigen Verhandlungen in zahlreichen Plenumssitzungen und Arbeitsgruppen konnte damit ein politischer „Letter of Intent“, also eine … [Weiterlesen...]
Alarmstufe Gas – eine mietenpolitische Einordnung
Ende Juni hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas der Bundesregierung ausgerufen. Welche Auswirkungen hat dieser Schritt für Mieter:innen und wie ist das Hilfspaket der Bundesregierung einzuschätzen? Eine Analyse und Antworten auf die drängendsten Fragen. „Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein … [Weiterlesen...]
