Die unter „Leserbriefe“ abgedruckten Beiträge sind Meinungsäußerungen von Leserinnen und Lesern zu Berichten im MieterMagazin und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Sie können Ihren Leserbrief auf www.berliner-mieterverein.de/mietermagazin/leserbrief-schreiben.htm eingeben oder per Post an Berliner Mieterverein, Redaktion MieterMagazin, Spichernstraße 1, 10777 … [Weiterlesen...]
Gesucht: die hellen Sterne der Vermieterzunft
Vermieter, die Mängelanzeigen ignorieren, überhöhte Mietforderungen stellen, deren Betriebskostenabrechnungen nicht stimmen und die ihren Mietern das Leben schwer machen, sind den Leserinnen und Lesern durch die monatliche Lektüre des MieterMagazins bekannt. Aber es gibt auch die anderen: Vermieter, die sich um ihr Haus und die Anliegen ihrer Mieterinnen und Mieter kümmern, … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht Berlin lässt Kündigung von Abwendungsvereinbarungen zu
Pressemitteilung 44/2022 Nicht nichtig, aber kündbar – dieses ernüchternde Attest stellte das Verwaltungsgericht einer Abwendungsver-einbarung aus, die der Bezirk Neukölln 2020 mit einer Grundstückserwerberin über ein Mietshaus in der Jonasstraße geschlossen hatte. Grund sei ein Wegfall der Geschäftsgrundlage, weil das Bundesverwaltungsgericht das gesamte Vorkaufsrecht in … [Weiterlesen...]
Indexmiete
Leitsatz: Eine Indexmietvereinbarung in der es unter anderem heißt „… Die Miete bleibt, von Erhöhungen nach den § 559 bis 560 BGB abgesehen, jeweils mindestens ein Jahr unverändert …“ ist unwirksam. AG Kreuzberg vom 27.10.2022 - 18 C 14/22 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer Indexklausel. Der Mietvertrag … [Weiterlesen...]
Sozialklausel
Leitsätze: 1. Zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung. 2. Sowohl bei der Feststellung des Vorliegens einer Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 BGB als auch bei deren Gewichtung im Rahmen der Interessenabwägung zwischen den … [Weiterlesen...]
