Leitsatz: Der Sonnabend ist bei der Fristberechnung einer Kündigung generell nicht als Werktag anzusehen. AG Mitte, Urteil vom 13.11.03 - 12 C 219/03 - Mitgeteilt von RAen Dr. Dietrich Lenke & Mario Lenke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist unbegründet. 1. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Nachzahlung … [Weiterlesen...]
„Vorläufiger Mietverzicht“
Leitsatz: Verzichtet der Vermieter in einer Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vorläufig auf einen Teil der Miete (hier: Modernisierungsanteil nach Förderung durch öffentliche Mittel) mit der Maßgabe, dass nach Wegfall der Verzichtsgrundlagen (hier: Wegfall der mit der Förderung festgesetzten Mietobergrenze) die volle Miete zu zahlen ist, verstößt diese Vereinbarung … [Weiterlesen...]
Kündigungsfrist bei Altvertrag
Leitsatz: Formularmäßig vereinbarte Kündigungsfristen im Altmietvertrag, die die gesetzliche Regelung des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben, binden die Mietvertragsparteien. BGH v. 12.11.2003 - VIII ZR 31/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] … [Weiterlesen...]
Überschreiten des Oberwertes
Leitsatz: Ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen ist gegeben, wenn der Vermieter unter zutreffender Einordnung der Wohnung des Mieters in die entsprechende Kategorie des Mietspiegels die dort vorgesehene Mietspanne richtig nennt und die erhöhte Miete angibt.Liegt die verlangte Miete oberhalb der im Mietspiegel ausgewiesenen Mietspanne, so ist das Erhöhungsverlangen … [Weiterlesen...]
Mietpreisgleitklauseln in der Rechtsprechung des BGH (Aufsatz)
von Assessor Thomas Fischer-Lück Stand: 1.9.2004 Jede Mietpreisgleitklausel in Mietverträgen im Sozialen Wohnungsbau ist wirksam, die sinngemäß - oder durch Auslegung ermittelt - den Inhalt des § 4 Absatz 8 NMV wiedergibt, dass nämlich die jeweils zulässige Miete vertraglich vereinbart ist. Sie gilt für alle gesetzlich vorgesehenen Tatbestände von … [Weiterlesen...]
