Leitsatz: Zur Unwirksamkeit zweier die Renovierungspflicht des Mieters betreffender Klauseln in einem Mietvertrag. BGH v. 25.6.2003 - VIII ZR 335/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsätze: Um dem Erfordernis der Textform nach § 126 b BGB zu genügen, reicht die Angabe allein einer Behörde, juristischen Person oder Handelsgesellschaft nicht aus. Vielmehr ist es erforderlich, dass sich der Name der vertretungsberechtigten natürlichen Person, die die Verantwortung für die Erklärung übernimmt, erkennen lässt. Bei einer (faksimilierten oder kopierten) … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2003
Leitsätze: 1. Auch wenn die Orientierungshilfe nicht Bestandteil des qualifizierten Berliner Mietspiegels 2003 ist, kann sie zur Spanneneinordnung herangezogen werden. 2. Die im Mietspiegel mitgeteilten durchschnittlichen Werte für Betriebskosten haben an der Vermutungswirkung des § 558 d Absatz 3 BGB teil. LG Berlin, Urteil vom 20.6.03 - 63 S 367/02 - Mitgeteilt … [Weiterlesen...]
Kündigungsfrist bei Altverträgen
Leitsatz: § 573 c Abs. 4 BGB ist auf Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung wörtlich oder sinngemäß wiedergeben, nach Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB nicht anzuwenden. BGH v. 18.6.2003 - VIII ZR 240/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 … [Weiterlesen...]
Wohnfläche und Minderung
Leitsatz: Wenn im (Gewerbe-)Mietvertrag ausdrücklich klargestellt ist, dass Abweichungen von der Fläche nicht zur Minderung berechtigen, gilt dies auch dann, wenn im Vertrag auf die DIN 277 BGF Bezug genommen wird. Kammergericht, Urteil vom 5.6.03 - 8 U 82/02 - … [Weiterlesen...]
