Leitsätze: 1. Die malermäßige Behandlung des Balkons gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen. 2. Zur Darlegungs- und Beweislast des Vermieters bei Glasbruch. 3. Der Befall der Wohnung mit Mäusen ist ein erheblicher zur fristlosen Kündigung berechtigender Mangel. Die Miete ist in diesem Falle um mindestens 20 % gemindert. AG Wedding, Urteil vom 21.5.01 - 19 C … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Nebenkostenvorschüsse können grundsätzlich nach Abrechnungsreife nicht mehr geltend gemacht werden, weil dann über die gesamten Nebenkosten in dem Wirtschaftsjahr abzurechnen ist. Das gilt jedoch dann nicht, wenn in die Nebenkostenabrechnung nicht die tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorschüsse, sondern die von ihm nach Vertrag und Erhöhungserklärung zu … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Mieter hat Anspruch darauf, dass der Briefkasten einen DIN-gerechten Einwurfschlitz aufweist. AG Charlottenburg, Urteil vom 16.5.01 - 27 C 262/00 - Mitgeteilt von RAin Ines Janning   Urteilstext Aus den Gründen: Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im Hause ..., die Beklagten sind deren Vermieter. Im Hausflur des fraglichen Hauses sind … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Vermieter kann die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde nicht mit dem Argument verweigern, dass ein Sicherheitseinbehalt wegen der noch abzurechnenden Betriebskosten zu machen sei. Die Bürgschaft ist nämlich nicht teilbar. Ein Einbehalt der gesamten Bürgschaft nach Ablauf der sechsmonatigen Überlegungsfrist nach Rückgabe der Wohnung wegen lediglich noch … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Wesentlicher Faktor für den Wohnwert ist die Lärmbeeinträchtigung, wie sie sich in der Wohnung auswirkt und nicht im "Wohnumfeld", also etwa wenn die Mieter das Haus verlassen. AG Tiergarten, Urteil vom 23.4.01 - 5 C 79/01 - Mitgeteilt von RAin Cornelia Möller   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist nach § 2 MHG zulässig … [Weiterlesen...]