Leitsatz: Bei Mieterhöhungsklagen, worunter auch Klagen auf Herabsetzung oder Anhebung von Betriebskostenpauschalen fallen, berechnet sich die Beschwer gemäß § 9 ZPO nach dem 3 1/2-fachen Jahresbetrag der Erhöhung - gegebenenfalls unter Abzug von 20 % wegen eines Feststellungsbegehrens -, aber auf keinen Fall nach § 16 GKG. BGH v. 21.5.2003 - VIII ZB 10/03 … [Weiterlesen...]
Videoüberwachungsanlage
Leitsätze: 1. Der Mieter hat auch dann einen Anspruch auf Beseitigung der vom Vermieter installierten Videokamera im Hauseingangsbereich, wenn es sich bei dem Gerät lediglich um eine Attrappe handelt. Denn maßgeblich ist der beim Mieter und seinem persönlichen Umfeld erweckte subjektive Eindruck, dass das angebrachte Gerät funktionsfähig sein könnte und damit Aufzeichnungen … [Weiterlesen...]
Instand-Modernisierung
Leitsätze: 1. Die Duldung von Erhaltungsmaßnahmen durch den Mieter, die untrennbar mit Modernisierungsmaßnahmen verbunden sind (Instandsetzungsmodernisierung), richtet sich nach §554 Absatz 2 BGB. 2. Der Vermieter kann die Duldung solcher Maßnahmen nur im Ausnahmefall im Wege der einstweiligen Verfügung erzwingen. AG Mitte, Urteil vom 15.5.03 - 25 C 1003/03 … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Eine unangemessene Benachteiligung einer Vertragspartei - und damit eine Unwirksamkeit der Gesamtregelung - kann sich aus dem Zusammenwirken zweier Formularklauseln auch dann ergeben, wenn eine dieser Klauseln schon für sich gesehen unwirksam ist (Bestätigung von BGHZ 127, 245 [253 f.] = NJW 95, 254). Eine Schönheitsreparatur- und eine Endrenovierungsklausel … [Weiterlesen...]
Straßenreinigungsgebühren:
Pressemitteilung Nr. 15/03 Mieter, die im Rahmen von Betriebskosten Straßenreinigungsgebühren gezahlt haben, bekommen in den nächsten Monaten Rückerstattungen wegen überhöhter Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 1999 bis 2002 zurück. Es ist mit Rückerstattungsbeträgen in Höhe von 5 bis 12,50 € pro Wohnung und Jahr zu rechnen, so dass insgesamt maximal bis 50 € je … [Weiterlesen...]
