Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Mieterhöhung bei einem Mietvertrag in dem die vermietete Wohnung als "öffentlich gefördert (Sozialwohnung) oder sonst preisgebunden" bezeichnet wird. BGH v. 21.1.2004 - VIII ZR 115/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsätze: Erhält der Mieter auf seine Anfrage über das Vorhandensein von Fördermitteln im Sinne des § 558 Abs. 5 BGB keine oder nur eine unzureichende Antwort vom Vermieter, ist er berechtigt, seine Zustimmung zur Mieterhöhung zu verweigern. Er gibt in einem solchen Fall keinen Anlass zur Erhebung der Zustimmungsklage. AG Hohenschönhausen, Anerkenntnisurteil vom 15.1.04 … [Weiterlesen...]
Verkleinerung der Fensterfläche
Leitsätze: 1. Der Vermieter führt einen Mangel der Mietsache herbei, wenn er im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme Isolierglasfenster einbauen lässt, deren Glasflächen erheblich kleiner sind als die der ursprünglich vorhandenen Altbaufenster. 2. Eine Verringerung der Glasfläche um 23 Prozent ist erheblich und stellt einen Mangel der Mietsache dar. In diesem Fall ist der … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung nach Modernisierung
Leitsatz: Zur Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung wegen baulicher Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse (Schallschutz) und der Einsparung von Heizenergie (Einbau von Isolierglasfenstern). BGH v. 7.1.2004 - VIII ZR 156/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der BGH … [Weiterlesen...]
Kündigungsverzicht
Leitsatz: Zur Wirksamkeit des befristeten Verzichts des Mieters auf sein gesetzliches Kündigungsrechts in einem Wohnungsmietvertrag. BGH v. 22.12.2003 - VIII ZR 81/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] BGH schafft "kleinen Zeitmietvertrag" - Kündigungsausschluss zulässig Frank Maciejewski Seit der Mietrechtsreform ist der … [Weiterlesen...]
