Leitsätze: 1. Zur Wirksamkeit einer mietvertraglichen Kautionsvereinbarung im Falle einer unzulässigen Einschränkung des gesetzlichen Rechts des Mieters, die Mietsicherheit in Teilzahlungen zu leisten. 2. Zur Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung, wenn der Vermieter zusätzlich zur Leistung der Kaution durch Hinterlegung eines Geldbetrages eine weitere Sicherheit … [Weiterlesen...]
Zwischenvermietung
Leitsatz: 1. Bei einer gewerblichen Zwischenmiete von Wohnungen zum Zwecke der Weitervermietung sind Umstände, die die Wohnungstauglichkeit beeinträchtigen i.d.R. auch als Mängel des Zwischenmietverhältnisses im Verhältnis Hauptvermieter zu Zwischenmieter anzusehen. Ob diese Mängel dort als erheblich bzw. unerheblich i.S.d. § 537 Abs. 1 Satz 2 a.F. BGB einzustufen sind, … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsatz: Eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluss für beide Seiten ausgeschlossen ist, ist nicht nach § 307 BGB unwirksam (Fortführung des Senatsurteils vom 22.12.2003 - VIII ZR 81/03, NJW 04, 1448). BGH v. 30.06.2004 - VIII ZR 379/03 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Auszugsrenovierung
Leitsatz: Der Mieter schuldet keine Durchführung der Schönheitsreparaturen, wenn er neben der Überbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen formularvertraglich verpflichtet wird, bei Auszug die Wohnung "in einem bewohnbaren tadellosen Zustand" zu übergeben. LG Berlin, Urteil vom 29.6.04 - 63 S 34/04 - Mitgeteilt von RA Christian … [Weiterlesen...]
Teilzustimmung
Leitsatz: Die Jahressperrfrist wird auch durch eine Teilzustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung ausgelöst. Voraussetzung ist aber, dass der Teilzustimmung ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen zu Grunde lag. AG Köpenick, Urteil vom 25.6.04 - 4 C 114/04 - Mitgeteilt von RAin Regina Haberland Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Beklagten … [Weiterlesen...]
