Leitsatz: Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Auslegung einer Vertragsklausel als Begrenzung des Mieterhöhungsrechts auf prozentuale Steigerungen (und nicht auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete), wenn die Mieträume weit unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet wurden und vereinbart wurde, dass sich spätere Anhebungen an der allgemeinen … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Die Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter." stellt eine wirksame Abwälzung der Vornahme von Schönheitsreparaturen dar. BGH v. 14.7.2004 - VIII ZR 339/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss bei Verlängerungsklausel
Leitsatz: Ein zum Ablauf der Mindestlaufzeit befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung im Formularmietvertrag ist jedenfalls dann wirksam, wenn er für beide Seiten gelten soll und die Kündigung faktisch nicht länger als für ein Jahr ausgeschlossen ist. BGH v. 14.7.2004 - VIII ZR 294/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung und Wohnfläche
Leitsatz: Übersteigt die in einem Mieterhöhungsverlangen angegebene und der Berechnung zu Grunde gelegte Wohnfläche die tatsächliche Wohnfläche, so kann der Mieter unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die Rückzahlung der in der Folgezeit auf Grund der fehlerhaften Berechnung überzahlten Miete verlangen, wenn die Abweichung der tatsächlichen von der … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Eine wirksame Modernisierungsankündigung muss auch den Ist-Zustand der Wohnung zutreffend beschreiben, jedenfalls soweit dieser durch die Modernisierung verändert werden soll. LG Berlin, Beschluss vom 2.7.04 - 67 T 52/04 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Urteilstext Aus den Gründen: Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 91 a Abs. 2 … [Weiterlesen...]
