Pressemitteilung Nr. 25/04 Der Berliner Senat hat im Juli seine größte und attraktivste Wohnungsbaugesellschaft, die GSW, verkauft. Für 405 Millionen Euro wechselte sie in den Besitz eines Investorenkonsortiums aus der US-Fondgesellschaft Cerberus ("Höllenhund"), dem Whitehall-Fond der US-Investmentbank Goldman Sachs und der Contest Beteiligungs-GmbH Berlin. Als Anlageobjekt … [Weiterlesen...]
Vorgetäuschte Wohnungsvermittlung
Leitsatz: Das Verlangen, die Bekanntgabe von Wohnungsadressen an den Mietinteressenten von einem Abonnementpreis in Höhe von 185 Euro abhängig zu machen, verstößt gegen § 2 Abs. 1, 4 und 5 WoVermG, wonach erfolgsunabhängige Zahlungen eines Wohnungssuchenden an den Makler untersagt sind. LG Berlin, Urteil vom 13.9.04 - 52 S 341/03 - Mitgeteilt von RA Henrik … [Weiterlesen...]
Bundesverwaltungsgericht:
Pressemitteilung Nr. 24/04 Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem nicht anfechtbaren Beschluss vom 19.7.04 (BVerwG 4 C 9.04) die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG) zugelassen. Die Frage, ob sanierungsrechtliche Genehmigungen mit Mietobergrenzen verknüpft werden dürfen, habe grundsätzliche Bedeutung. Das OVG (OVG 2 B 18.02) hatte dies verneint … [Weiterlesen...]
Wärmecontracting
Leitsätze: 1. Überträgt der Vermieter die Wärmeversorgung der zentralbeheizten Wohnungen an einen Wärmelieferanten, gibt ihm dies nicht das Recht, ohne Zustimmung der Mieter den Wärmepreis an Stelle der bisher abgerechneten Heizungskosten in Rechnung zu stellen. 2. Da dem Vermieter in der Regel die Kalkulation des Wärmelieferanten nicht bekannt ist und er somit … [Weiterlesen...]
Schallschutz im Altbau
Leitsätze: 1. Folgender Instandsetzungsantrag ist bestimmt genug im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: "Der Kläger beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, seine Wohnung in der G.-Str. 23, Berlin, zweites Quergebäude, viertes OG links, durch geeignete Maßnahmen derart instandzusetzen, dass der (Luft-)Schallschutz zwischen seiner Wohnung und der daneben … [Weiterlesen...]
