Leitsätze: 1. Beruft sich der Mieter auf eine Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG, hat er den Kausalzusammenhang zwischen Mangellage und Vereinbarung der überhöhten Miete darzulegen. Ein solcher Kausalzusammenhang fehlt, wenn der Mieter unabhängig von der Lage auf dem Wohnungsmarkt bereit ist, eine verhältnismäßig hohe Miete zu bezahlen, etwa weil er aus persönlichen Gründen … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die formelle Unwirksamkeit einer Heizkostenabrechnung schließt nicht aus, dass die Mieter zuviel gezahlte Vorschüsse auf Grund eigenständiger Berechnung auf der Grundlage ihnen vorliegender Unterlagen zurückfordern können. 2. Eine Befreiung nach § 11 I Nr. 5 HeizkostenVO lässt sich nicht mit einer Befreiung von der Verpflichtung zur Anbringung von … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Werden die Betriebskosten - ohne dass dies vertraglich vereinbart ist - nach Miteigentumsanteilen umgelegt, ist die Abrechnung auch dann formal unwirksam, wenn die Differenz zwischen Miteigentumsanteilen und Wohnfläche nur gering ist. LG Berlin, Urteil vom 27.9.04 - 67 S 158/04 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher   Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Der Hinweis, dass die Mutter "den Vertrag für ihren Sohn rechtsverbindlich übernimmt", soll nicht bedeuten, dass sie selbst Mieterin werden soll. Vielmehr handelt es sich bei dieser Klausel um einen Schuldmitübernahmevertrag. Eine Schuldmitübernahme ist ein Vertrag, durch den der Mitübernehmer neben dem bisherigen Schuldner in das Schuldverhältnis eintritt. … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Zwar hat der Mieter gemäß §§ 566, 566 a BGB bei einem Verkauf des Mietobjekts zunächst den Erwerber auf Rückzahlung der Kaution in Anspruch zu nehmen; das gilt aber nur, wenn der Erwerber tatsächlich während der Mietzeit in den Mietvertrag eingetreten ist. Erfolgt die Grundbucheintragung des Erwerbers erst nach Ende des Mietverhältnisses, hat der Veräußerer und … [Weiterlesen...]