Leitsatz: Werden die Betriebskosten - ohne dass dies vertraglich vereinbart ist - nach Miteigentumsanteilen umgelegt, ist die Abrechnung auch dann formal unwirksam, wenn die Differenz zwischen Miteigentumsanteilen und Wohnfläche nur gering ist. LG Berlin, Urteil vom 27.9.04 - 67 S 158/04 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Schuldmitübernahme; Müllhalde vor dem Fenster; Treppenhausrenovierung
Leitsätze: 1. Der Hinweis, dass die Mutter "den Vertrag für ihren Sohn rechtsverbindlich übernimmt", soll nicht bedeuten, dass sie selbst Mieterin werden soll. Vielmehr handelt es sich bei dieser Klausel um einen Schuldmitübernahmevertrag. Eine Schuldmitübernahme ist ein Vertrag, durch den der Mitübernehmer neben dem bisherigen Schuldner in das Schuldverhältnis eintritt. … [Weiterlesen...]
Kaution und Vermieterwechsel
Leitsätze: Zwar hat der Mieter gemäß §§ 566, 566 a BGB bei einem Verkauf des Mietobjekts zunächst den Erwerber auf Rückzahlung der Kaution in Anspruch zu nehmen; das gilt aber nur, wenn der Erwerber tatsächlich während der Mietzeit in den Mietvertrag eingetreten ist. Erfolgt die Grundbucheintragung des Erwerbers erst nach Ende des Mietverhältnisses, hat der Veräußerer und … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen; Starre Fristen
Leitsatz: Eine mietvertragliche Regelung, durch die die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt wird, ist auch dann wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn die Verpflichtung als solche und die für ihre Erfüllung maßgebenden starren Fristen zwar in zwei verschiedenen Klauseln enthalten sind, zwischen … [Weiterlesen...]
Mietmangel und Darlegungslast
Leitsätze: 1. Das häufige Abschalten der Gaszufuhr für die Küche des vom Mieter betriebenen Restaurants durch ein mit der Lüftungsanlage gekoppeltes Sicherheitsmagnetventil ist ein Mangel im Sinne des § 536 BGB. 2. Zur Darlegungslast für die Ursache eines Mietmangels (Risikosphäre): Grundsätzlich hat der Mieter das Vorliegen eines Mangels sowie die Beeinträchtigung der … [Weiterlesen...]
