Leitsätze: Zwar hat der Mieter gemäß §§ 566, 566 a BGB bei einem Verkauf des Mietobjekts zunächst den Erwerber auf Rückzahlung der Kaution in Anspruch zu nehmen; das gilt aber nur, wenn der Erwerber tatsächlich während der Mietzeit in den Mietvertrag eingetreten ist. Erfolgt die Grundbucheintragung des Erwerbers erst nach Ende des Mietverhältnisses, hat der Veräußerer und … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen; Starre Fristen
Leitsatz: Eine mietvertragliche Regelung, durch die die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt wird, ist auch dann wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn die Verpflichtung als solche und die für ihre Erfüllung maßgebenden starren Fristen zwar in zwei verschiedenen Klauseln enthalten sind, zwischen … [Weiterlesen...]
Mietmangel und Darlegungslast
Leitsätze: 1. Das häufige Abschalten der Gaszufuhr für die Küche des vom Mieter betriebenen Restaurants durch ein mit der Lüftungsanlage gekoppeltes Sicherheitsmagnetventil ist ein Mangel im Sinne des § 536 BGB. 2. Zur Darlegungslast für die Ursache eines Mietmangels (Risikosphäre): Grundsätzlich hat der Mieter das Vorliegen eines Mangels sowie die Beeinträchtigung der … [Weiterlesen...]
Betriebskosten bei Vermieterwechsel
Leitsatz: Abrechnungsperioden, die vor Grundbucheintragung enden, braucht der Erwerber auch dann nicht abzurechnen, wenn der Nutzen-Lastenwechsel während der Abrechnungsperiode stattfand. Der Erwerber ist nicht der Abrechnungsdienst des Veräußerers. Der Mieter kann Abrechnung nur vom veräußernden Voreigentümer verlangen. AG Mitte, Urteil vom 17.9.04 - 6 C 17/04 … [Weiterlesen...]
Stellplatz auf dem Hof
Leitsatz: Ist den Mietern von Wohnraum in einem Mehrfamilienhaus die Mitbenutzung des Hofbereiches zum Abstellen ihrer Pkw nur gestattet worden, ohne dass ihnen vom Vermieter bestimmte abgegrenzte Einzelflächen zugewiesen wurden, liegt lediglich die Einräumung einer jederzeit widerrufbaren Nutzungschance vor. Der Widerruf ist rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter kein … [Weiterlesen...]
