Leitsatz: Solange ein Mieter nach dem Tod seines Vermieters keine Gewissheit darüber erlangen kann, wer Gläubiger seiner Mietverpflichtungen geworden ist, unterbleiben seine Mietzahlungen infolge eines Umstandes, den er nicht zu vertreten hat. BGH v. 7.9.2005 - VIII ZR 24/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug wegen Irrtums bei der Mietminderung
Leitsatz: Ein entschuldigender Rechtsirrtum liegt vor, wenn der Mieter sich in der Höhe der Minderung - maximal um das Doppelte - irrt, weil die Bestimmung des Umfangs der Mietminderung von vielen Detailfragen abhängt sowie von den Gerichten im Einzelnen unterschiedlich beurteilt wird und deshalb häufig nicht vorab und eindeutig vom Mieter geklärt werden kann, auch wenn er … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Zur Verwirkung einer Betriebskostennachforderung. AG Mitte, Urteil vom 5.9.05 - 22 C 109/05 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Denn der Anspruch der Klägerin auf den Ausgleich der Betriebskostenabrechnungen für die Abrechnungszeiträume 1998 und 1999 ist verwirkt. Denn es ist unstreitig … [Weiterlesen...]
Appellas verstößt gegen Mieterschutzbestimmungen
Pressemitteilung Nr. 11/05 Die Mieter der so genannten Hüttenwegsiedlung brauchen den Anbau von Aufzügen nicht zu dulden bzw. sind nicht verpflichtet, hierfür eine Mieterhöhung von bis zu 200 Euro monat-lich zu zahlen. Darauf weist der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. (BMV), Hartmann Vetter, nach Prüfung des Kaufvertrages zwischen der Bundesrepublik … [Weiterlesen...]
Überlegungsfrist bei Modernisierung
Leitsatz: Auch wenn der Vermieter vom Mieter die umgehende Mitteilung verlangt, ob dieser die angekündigten Modernisierungsmaßnahmen dulden wolle oder nicht, steht dem Mieter eine Überlegungsfrist von maximal zwei Monaten - mindestens jedoch von einem Monat - nach Zugang der Modernisierungsankündigung zu. AG Charlottenburg, Beschluss vom 30.8.05 - 216 C 20/05 … [Weiterlesen...]
