Kurzüberblick Titel Was Sie dem Vermieter preisgeben müssen - und was nicht: Daten unter Schutz Manche Vermieter sind von einer regelrechten Datensammelwut beseelt: Sie fordern von ihren Mietern Wissen über die persönlichen Lebensumstände, das diese so detailliert kaum ihren besten Freunden offenbaren. Doch was will der Vermieter damit anfangen, wenn er weiß, dass sein … [Weiterlesen...]
Kostenvoranschlag für Schönheitsreparaturen; Absperrventil in der Nachbarwohnung
Leitsätze: 1. Die Verpflichtung zur Rückgabe der Wohnung in einwandfreiem Zustand ist nicht gleichzusetzen mit der Verpflichtung zur Endrenovierung. Bei der gegebenen Formulierung können Einwendungen gegen den Zustand der Wohnung auch dann nicht erhoben werden, wenn der Mieter während der Mietzeit regelmäßig der Renovierungspflicht nachgekommen ist und zum Ende der Mietzeit … [Weiterlesen...]
Schriftformklausel
Leitsatz: Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang. BGH v. 21.9.2005 - XII ZR 312/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] … [Weiterlesen...]
Gaspreise:
Pressemitteilung Nr. 13/05 Die Gaspreiserhöhung führt zu einem erheblichen Anstieg der Mietnebenkosten. "Wird die Entwicklung nicht gestoppt, dann werden die Nebenkosten tatsächlich zur 2. Miete", erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Nach Berechnungen des Berliner Mietervereins zahlen Mieter in gasbeheizten … [Weiterlesen...]
BGB-Gesellschafter als Vermieter
Leitsatz: Nicht die Gesellschafter der durch Grundstückserwerb in das Mietverhältnis auf Vermieterseite eingetretenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sondern die BGB-Gesellschaft ist die "richtige Partei" als Klägerin auf Nachzahlung von Heizkosten nach der Betriebskostenabrechnung. Dem ist ggfls. durch eine Rubrumsberichtigung zu entsprechen. BGH v. 14.9.2005 - VIII ZR … [Weiterlesen...]
