Zu einer ernsthaften Krise in der Regierungskoalition von SPD und Linkspartei/PDS hat das Ansinnen der SPD-Regierungsmitglieder Junge-Reyer und Sarrazin geführt, die Hälfte des Wohnungsbestandes der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zu veräußern. Als vor einigen Monaten die wirtschaftliche Schieflage des WBM-Konzerns an die Öffentlichkeit drang, reagierte der Senat schon … [Weiterlesen...]
Graffiti-Gesetz
Das verschärfte Gesetz gegen Graffiti-Sprayer sollte die Lösung sein. Weil seit Herbst 2005 schon die "vorübergehende Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache" strafbar ist und nicht erst deren erhebliche Beschädigung, die Gutachter aufwändig feststellen mussten, sollten Graffiti-Sprayer künftig konsequenter verfolgt werden können. Von einem schnelleren Durchgreifen … [Weiterlesen...]
Bundesgerichtshof
Die Wirkung der mietvertraglichen Empfangsvollmacht ist häufig streitig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt für Klarheit gesorgt. Er bestätigt den Grundsatz, dass eine Willenserklärung des Vermieters (zum Beispiel eine Kündigung, Mieterhöhung oder Modernisierungsankündigung) gegenüber allen Mietern erklärt werden muss und eine Empfangsvollmacht im Vertrag nur vom … [Weiterlesen...]
Gaspreis
Zusammen mit der Preiserhöhung vom Jahresanfang konfrontierte die GASAG die Berliner Haushaltskunden in den vergangenen vier Monaten mit über 20 Prozent Preissteigerung. Der vorgesehene zukünftige Wettbewerb dürfte die Preise senken. Auf "Abzocke"-Vorwürfe reagierte die GASAG mit der Bekanntgabe von Details ihrer "fairen Preiskalkulation". Von Verbraucherschützern und vom … [Weiterlesen...]
Energieeinsparverordnung
Alte Heizkessel für Öl oder Gas, eingebaut vor dem Oktober 1978, müssen laut Energieeinsparverordnung (EnEV) bis Ende 2006 ausgetauscht werden. Bereits seit November 2004 dürfen die Abgasverluste nach der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) maximal 11 Prozent betragen. Seit dem 1. Februar 2006 sind die Bezirksschornsteinfegermeister für die … [Weiterlesen...]
