Leitsatz: §§ 564 Abs. 1, 564 c BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung sind auf alle Zeitmietverträge weiterhin anzuwenden, die vor dem 1. September 2001 geschlossen worden sind, auch wenn die vereinbarte Mietzeit erst danach begonnen hat. BGH v. 19.9.2006 - VIII ZR 336/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Stichtag … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Zu den Formanforderungen an eine von einer BGB-Gesellschaft abgegebenen Mieterhöhung nach § 558 BGB. LG Berlin, Urteil vom 14.9.06 - 67 S 101/06 - Mitgeteilt von RAen Daniel Friedrichs & Axel Tolle Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Zu einem formgerechten Mieterhöhungsverlangen im Sinne von § 558 a BGB gehört, dass … [Weiterlesen...]
Regressverzicht
Leitsatz: Die Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässig verursachten Schäden am Gebäude durch den Mieter (BGHZ 145, 393 [= WuM 2001, 122]) kann auf die Hausratversicherung des Vermieters nicht übertragen werden. BGH v. 13.9.2006 - IV ZR 26/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] … [Weiterlesen...]
Belegeinsicht
Leitsatz: Ein Anspruch des Mieters auf Übermittlung von Fotokopien der Abrechnungsbelege der Betriebskostenabrechnung kommt nach Treu und Glauben nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann. Übersendet ein Vertreter des Vermieters aus Gefälligkeit einzelne Belege, … [Weiterlesen...]
Regressverzicht
Leitsatz: In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat. Dem Versicherer ist der Regress auch dann verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen … [Weiterlesen...]
