Leitsatz: Der Mieter hat die Installation eines rückkanalfähigen Kabelanschlusses zu dulden. Insoweit ist es gleich, ob die Umrüstung auf einen rückkanalfähigen Kabelanschluss von einem digitalen terrestrischen Anschluss oder von einem herkömmlichen Kabelanschluss erfolgt, da keiner der letztgenannten Anschlüsse die weitergehenden Nutzungsmöglichkeiten eines rückkanalfähigen … [Weiterlesen...]
Urkundenprozess
Leitsatz: Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können jedenfalls auch dann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand erhalten hat und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten (Fortführung von BGH, Urteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 216/04, NJW 2005, … [Weiterlesen...]
Keine Streitverkündung gegen Gutachter
Leitsatz: Auch in Mietsachen ist die von einer Partei gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen erklärte Streitverkündung zur Vorbereitung von Haftungsansprüchen aufgrund im Rechtsstreit erbrachter, angeblich fehlerhafter Gutachterleistungen unzulässig; eine gleichwohl erfolgte Zustellung der Streitverkündungsschrift ist rechtswidrig (im Anschluss an BGH, Beschluss vom … [Weiterlesen...]
Unwirksame Betriebskostenvereinbarung
Leitsatz: Betriebkostenvorschüsse, die wegen Unbestimmtheit unwirksam vereinbart sind, werden Bestandteil der Bruttokaltmiete. LG Berlin, Urteil vom 14.12.06 - 67 S 221/06 - Mitgeteilt von RAin Isabell D. Pohl Urteilstext Aus den Gründen: "... Voraussetzung für die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter ist eine inhaltliche bestimmte und … [Weiterlesen...]
Herausgabe eines Mietergartens
Leitsatz: Auch bei einer mehrjährigen Nutzung eines Teiles des Gartengrundstücks der Wohnanlage durch den Mieter ist ohne weiteres kein Nutzungsverhältnis entstanden, das auf einer stillschweigenden Genehmigung mit Bindungswillen beruht. Eine etwaige Gestattung der Nutzung ist deshalb vom Vermieter frei widerruflich. Kammergericht, Urteil vom 14.12.06 - 8 U 83/06 … [Weiterlesen...]
