Leitsätze: 1. Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Modernisierungsmaßnahmen in Nachbarwohnungen. 2. Ein Mieter muss auch außerhalb der Wohnung durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen nur unter den Voraussetzungen des § 554 Abs. 2 bis 4 BGB dulden. Das gilt jedenfalls dann, wenn diese Bauarbeiten - beispielsweise durch nicht unerheblichen Lärm - auf den … [Weiterlesen...]
Gesamtkosten in der Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind; dem Mieter muss ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorab abgesetzt worden sind. BGH v. 14.2.2007 - VIII ZR 1/06 … [Weiterlesen...]
Prüfung der Betriebssicherheit als Betriebskosten
Leitsatz: Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage (hier: Elektroanlage) entstehen, sind Betriebskosten, die bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als "sonstige Betriebskosten" im Sinne von § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung (bzw. Anlage 3 Nr. 17 zu § 27 der II. … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Kosten für den Mattenreinigungsservice einer Dienstleistungsfirma sind im Rahmen der Betriebskosten zusätzlich zu den Kosten der Hausreinigung umlegbar, da die im Hausflur ausgelegten Fußmatten die Verschmutzung des Treppenhauses verringern. 2. Bei der im Berliner Mietspiegel veröffentlichten Betriebskostenübersicht handelt es sich um eine nicht … [Weiterlesen...]
Vereinbarung der Kostenmiete
Leitsatz: Erfüllt eine Mietwohnung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum, so ist die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Eine Vereinbarung der Kostenmiete ist nur dann wirksam, wenn die Einhaltung der … [Weiterlesen...]
