Leitsätze: a) Eine nicht eigenhändig unterschriebene Erhöhungserklärung, die dem Nutzer vor dem 1. August 2001 zugegangen ist, ist formnichtig. b) Als einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung kann eine Erhöhungserklärung nach § 6 Nutz-EV grundsätzlich nicht in ein Angebot zum Abschluss eines Erhöhungsvertrages umgedeutet werden, welches vom Nutzer durch Zahlung des … [Weiterlesen...]
Kaution bei der Gewerbemiete
Leitsatz: Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Ob allein die Nichtzahlung der Kaution den Vermieter bereits vor Übergabe des Mietobjekts zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB berechtigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. BGH v. 21.3.2007 - XII ZR 255/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Das Sondermerkmal "Modernes Bad" des Berliner Mietspiegels 2005 kann auch dann gegeben sein, wenn die Grundfläche des Bades relativ klein ist. LG Berlin, Beschluss vom 13.3.07 - 67 S 465/06 - Mitgeteilt von RAin Birgit Zychlinski Urteilstext Aus den Gründen: ... Entsprechend der zutreffenden Ansicht des Amtsgerichts ist bei der Ermittlung der … [Weiterlesen...]
Gebührenstreitwert
Leitsatz: Zur Streitwertbemessung für die Ermächtigung und Vorauszahlungsverurteilung i.S.d. § 887 ZPO und für Klagen nach § 536 a Abs. 2 BGB. LG Berlin, Beschluss vom 5.3.07 - 62 T 32/07 - Mitgeteilt von RAin Isabell D. Pohl Urteilstext Gründe: I. Die Schuldnerin ist durch Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 26. April 2006 zur Wiedererrichtung des … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz
Leitsatz: Der Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Rückgabe der Mietsache ist grundsätzlich eine Insolvenzforderung. Hat der Verwalter die Mietsache nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens genutzt, ohne die Erfüllung des Mietvertrages zu verlangen, stellt der Anspruch des Vermieters auf … [Weiterlesen...]
