Leitsatz: Der seit Mauerfall zunehmende Straßenverkehrslärm in der Neuköllner Sonnenallee ist kein zur Minderung berechtigender Mietmangel. AG Neukölln, Urteil vom 6.6.07 - 19 C 105/07 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Klage ist jedoch nicht begründet, den Klägern steht ein Recht zur Mietminderung gemäß § 536 BGB aufgrund der von … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung
Leitsatz: Ständiges lautes Rauschen der Heizung stellt einen Mangel dar, den der Vermieter im Rahmen seiner Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht beseitigen muss. AG Schöneberg, Urteil vom 30.5.07 - 104 a C 590/06 - Mitgeteilt von RA Joachim Retz Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Es kommt insofern nicht darauf an, was Ursache der … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Bei öffentlichen Mitteln, die zur Modernisierung von Sozialwohnungen gewährt wurden, handelt es sich nicht um Drittmittel im Sinne von § 558 Absatz 5 BGB. Deshalb brauchen diese Fördermittel nach Auslaufen der Preisbindung in der Mieterhöhungserklärung nicht mehr angegeben zu werden. LG Berlin, Urteil vom 29.5.07 - 63 S 435/06 - Mitgeteilt von RA Jan … [Weiterlesen...]
Haushaltsauflösung
Ein neuer Job im Ausland wartet, ältere Menschen ziehen in ein Heim, ein Mensch stirbt - die Gründe für eine Wohnungsauflösung sind vielfältig. So oder so kostet sie Zeit und Nerven, denn im Laufe eines Lebens sammelt sich so manches an. Überlässt man die Auflösung Profis, ist eine Qualitätsbewertung ihrer Arbeit nach objektiven Kriterien für einen guten Standard schwierig. … [Weiterlesen...]
Gebäude im Wandel
Nichts ist beständiger als der Wandel, wusste schon der deutsche Dichter Heinrich Heine. Auf den Kreuzberger "Fichtebunker" trifft dies in besonderer Weise zu: Er wandelte sich vom Gasometer zum Bunker, Waisenhaus, Flüchtlingslager, Obdachlosenheim und schließlich zum Depot für die Lebensmittelreserven des Senats. Nun gibt es ganz neue Pläne für das denkmalgeschützte Gebäude: … [Weiterlesen...]
