Leitsätze: 1. Eine Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, wonach der Mieter die Betriebskosten der Heizung "erläutert durch Anlage 3 zu § 27 II.BVO" zu tragen hat, erlaubt dem Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage einstellt und stattdessen Fernwärme bezieht, die Umlegung der Wärmelieferungskosten auf … [Weiterlesen...]
Klagerücknahme wegen Vermieterwechsels
Leitsatz: Zu den prozessualen Folgen des Vermieterwechsels kurz vor Klageeinreichung. AG Schöneberg, Beschluss vom 26.6.07 - 3 C 112/07 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki Urteilstext Gründe: Nachdem die Klägern die Klage zurückgenommen hat, war über die Kosten des Rechtsstreites gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO unter Berücksichtigung des … [Weiterlesen...]
Rechte der Mieter
Pressemitteilung Nr. 03/07 Die starken Regenfälle und daraus folgende Überschwemmungen haben beim Berliner Mieterverein e.V. zu vermehrten Nachfragen zu der Rechtslage geführt. Der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter erläutert: Werden die angemieteten Räume aufgrund eines Unwetters oder Starkregens überschwemmt, ist zu unterscheiden: Bei … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Leitsätze: a) Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann nur bei dem ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum bestehen (Bestätigung von BGHZ 167, 58, 61 ff.). b) Auf nachfolgende Verkäufe erstreckt es sich auch dann nicht, wenn die Möglichkeit zur Ausübung des Vorkaufsrechts bei dem ersten Verkauf nicht bestand, weil die … [Weiterlesen...]
Formularmietvertrag
Leitsatz: Zur Anwendbarkeit des § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB auf Mietverträge. AG Lichtenberg, Urteil vom 21.6.07 - 10 C 69/07 - Mitgeteilt von RA Ulrich Kernen Urteilstext Aus den Gründen: "... Aber auch unabhängig hiervon gilt das Vertragsformular vorliegend grundsätzlich als vom Kläger gestellt, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Denn der Kläger, der Eigentümer … [Weiterlesen...]
