Leitsätze: 1. Hat der Vermieter nach Zahlungsverzug des Mieters einen Rechtsanwalt zur Kündigung und Erhebung der Räumungsklage beauftragt, kann für die Kündigung eine volle Geschäftsgebühr als Schadensersatz vom Mieter verlangt werden. 2. Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ändert daran nichts und ist erst im Rahmen des … [Weiterlesen...]
Kinderlärm
Leitsätze: Wird der Vorschulbetrieb auf dem Nachbargrundstück durch eine Ganztagsbetreuung von Kindern ersetzt, ist der hierauf zurückzuführende vermehrte Lärm als sozialadäquat hinzunehmen und stellt keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel im Sinne des § 536 BGB dar. Diese Wertung ergibt sich unter anderem aus dem Umstand, dass nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO … [Weiterlesen...]
Vermieterinsolvenz
Leitsatz: In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nur dann mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Mieter bereits überlassen worden ist. BGH, Urteil vom 5.7.2007 - IX ZR 185/06 Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 18 Seiten] … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2007 – erneut „Vermieter-Mietspiegel“
Pressemitteilung Nr. 05/07 Die Mieterorganisationen Berliner Mieterverein e.V., Berliner Mietergemeinschaft e.V. und Mieterschutzbund Berlin e.V. verlassen den Mietspiegelarbeitskreis und werden auch den neuen Mietspiegel 2007 nicht anerkennen. Der Hauptgrund ist, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegen deren Votum wieder eine variable 4/5-Spanne festgelegt hat. … [Weiterlesen...]
Städtebau
Als wohnungsnahe Außenräume verschaffen Balkone, Loggien oder Terrassen Zugang zu dem, was Planer verharmlosend als "Wohnumfeld" bezeichnen und damit zum Beiwerk des umbauten Raums der Wohnung machen. In Wirklichkeit hat der Umgang mit dieser Schnittstelle ganze Epochen des Städte- und Wohnungsbaus geprägt. Die Auseinandersetzung mit dem wohnungsnahen Außenraum als Brücke … [Weiterlesen...]
