Leitsatz: Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2088). BGH, Urteil vom 18.7.07 - VIII ZR … [Weiterlesen...]
Garagenmietvertrag
Leitsatz: Ein Mietvertrag, der nach dem Beitritt zu teilweise anderen Bedingungen und auch nicht mehr zwischen denselben Vertragsparteien, jedoch über denselben Mietgegenstand abgeschlossen wurde wie der vor dem Beitritt vereinbarte Nutzungsvertrag, unterliegt nicht dem zeitlichen und sachlichen Anwendungsbereich des Schuldrechtsanpassungsgesetzes. BGH, Urteil vom 11.7.07 … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2007 – erhebliche Mietsteigerungen
Pressemitteilung Nr. 06/07 "Der Verkauf von über 150.000 Wohnungen an Heuschrecken in den letzten 10 Jahren hat im Mietspiegel 2007 zu teils kräftigen Mietsteigerungen geführt", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter den heute von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung veröffentlichten Mietspiegel 2007. Damit träten die … [Weiterlesen...]
Mietminderung
Leitsatz: Wird vom Vermieter auf der bei Anmietung der Wohnung vorhandenen Grünfläche ein Parkplatz angelegt, so berechtigt dies den Mieter einer in der 1. Etage gelegenen Wohnung mit Balkon zur Mietminderung (hier: 7,4 Prozent im Jahresdurchschnitt). AG Köpenick, Urteil vom 11.7.07 - 6 C 71/07 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim … [Weiterlesen...]
Verlängerungsklausel bei Altmietverträgen
Leitsätze: Eine mietvertragliche Vereinbarung vor der Mietrechtsreform, dass das Mietverhältnis jeweils nur zum 31.1. eines jeden Jahres gekündigt werden kann, ist (und bleibt) wirksam. Daran hat auch das sogenannte Reparaturgesetz zu Artikel 229 § 3 Abs. 10 EGBGB nichts geändert. § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF ist auf befristete Mietverhältnisse mit Verlängerungsklausel … [Weiterlesen...]
