Leitsätze: Parkt der Mieter auf dem Parkplatz des Hausgrundstückes nicht innerhalb der dort für das Abstellen der Fahrzeuge aufgezeichneten Linien, sondern quer darüber auf einem schraffierten Bereich, und wird das Mieterfahrzeug deswegen abgeschleppt, kann das Abschleppunternehmen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vom Mieter die Erstattung der Abschleppkosten … [Weiterlesen...]
Rechtzeitiger Zugang
Leitsatz: Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in den Briefkasten eines Bürobetriebes geworfen, in dem branchenüblich Silvester nachmittags - auch wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt - nicht mehr gearbeitet wird, so geht es erst am nächsten Werktag zu. BGH, Urteil vom 5.12.07 - XII ZR 148/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Modernisierung nach Mietermodernisierung
Leitsätze: 1. Der Einbau einer Gasetagenheizung in eine ofenbeheizte Wohnung stellt eine nach § 554 BGB duldungspflichtige Wertverbesserung dar, ohne dass es darauf ankommt, ob hiermit zusätzlich eine Energieeinsparung verbunden ist. 2. In der Genehmigung des Vermieters zum Einbau einer Gasetagenheizung durch den Mieter liegt mangels einer entsprechenden ausdrücklichen … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Ein Raum mit Toilette und Waschbecken stellt kein Bad im Sinne des Berliner Mietspiegels 2007 dar. Vielmehr muss zusätzlich zumindest eine Badewanne oder Dusche vorhanden sein. Die Möglichkeit, einen Badebottich aufzustellen, genügt nicht. Denn als Maßstab dafür, was als Bad im Sinne des Berliner Mietspiegels anzusehen ist, ist nicht auf die Verhältnisse zur Zeit … [Weiterlesen...]
Abmahnung bei ordentlicher Kündigung
Leitsatz: Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre … [Weiterlesen...]
