Leitsatz: Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer von ihm als unberechtigt erachteten Abmahnung. Eine Klage auf Feststellung, dass eine vom Vermieter erteilte Abmahnung aus tatsächlichen Gründen unberechtigt war, ist unzulässig. BGH v. 20.2.2008 - VIII ZR 139/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: a) §§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten Leistungsprinzip fest; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich zulässig. b) Nimmt der Vermieter bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug nicht umlagefähiger Verwaltungs-, Instandhaltungs- und … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Die Abrechnung der Wasserkosten im Rahmen einer Wirtschaftseinheit aus Alt- und Neubaugebäuden ist unzulässig, wenn im Altbau Unterzähler fehlen, die im Neubau vorhanden sind. 2. Nur formell wirksame Nebenkostenabrechnungen können die Einwendungsausschlussfrist des Mieters auslösen. Die unwirksame Bildung einer Wirtschaftseinheit führt nicht zur formellen … [Weiterlesen...]
Modernisierung durch Erwerber
Leitsatz: 1. Modernisierungsmaßnahmen nach § 554 Abs. 2 BGB muss der Mieter auch dann dulden, wenn sie im Fall des Verkaufs der Wohnung oder des Grundstücks schon vor der Grundbuchumschreibung von dem hierzu durch den Vermieter ermächtigten Käufer nach § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB angekündigt und durchgeführt werden. 2. Die Beurteilung, ob eine Umbaumaßnahme innerhalb der … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung, Verwirkung
Leitsatz: Auch wenn der Vermieter 20 Jahre lang nicht über Betriebskosten abrechnet, kann der Mieter ohne weiteres nicht darauf vertrauen, künftig keine Abrechnung zu erhalten. [nicht amtl. LS] BGH v. 13.2.2008 - VIII ZR 14/06 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] … [Weiterlesen...]
