Leitsatz: Der Mieter von Wohnraum kann die von ihm geleistete Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann aussondern, wenn der Vermieter sie von seinem Vermögen getrennt angelegt hat; anderenfalls ist der Rückforderungsanspruch lediglich eine Insolvenzforderung. BGH v. 20.12.2007 - IX ZR 132/06 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Mietzahlungsfreiheit
Leitsatz: § 537 Abs. 2 BGB kann formularvertraglich nicht abbedungen werden. BGH v. 19.12.2007 - XII ZR 13/06 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 Seiten] … [Weiterlesen...]
Beifügung des Mietspiegels
Leitsätze: a) Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Erhöhungsverlangens auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558 a Abs. 2 Nr. 1, § 558 d BGB) Bezug, so hat er die Angaben des Mietspiegels zur Wohnung, auf die er sein Erhöhungsverlangen stützt, dem Mieter mitzuteilen (§ 558 a Abs. 1 und 3 BGB). Der Beifügung des Mietspiegels bedarf es nicht, sofern dieser allgemein … [Weiterlesen...]
Ausschlussfrist
Leitsatz: Eine nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossene Nachforderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB genannten Frist einen die geleisteten Vorauszahlungen des Mieters übersteigenden Betrag fordert. Eine solche Nachforderung ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn der Vermieter nach Fristablauf einen Betrag fordert, … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Die Klausel, "... nach dem jeweiligen Grad der Abnutzung hat der Mieter die Schönheitsreparaturen regelmäßig nach Maßgabe folgenden Fristenplanes durchzuführen ...", ist als Vereinbarung eines "starren" Fristenplanes unwirksam. Kammergericht, Urteil vom 6.12.07 - 8 U 135/07 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
