Leitsatz: In der Aufforderung, Schönheitsreparaturen auszuführen, die nicht geschuldet sind, liegt nicht zugleich eine Aufforderung zur Beseitigung von "Schockfarben", die der Vermieter eigentlich beanspruchen könnte. AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 16.1.08 - 100 C 224/07 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Urteilstext Zum Sachverhalt: Die vertragliche … [Weiterlesen...]
Kündigung durch Bank
Leitsatz: Eine Bank, die eine zu Wohnzwecken vermietete Immobilie in der Zwangsversteigerung erworben hat, hat ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter seine Rechtsposition durch ein von ihr wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbares Rechtsgeschäft erlangt hat, bei Fortsetzung des Mietverhältnisses eine Verwertung des Grundstücks zu … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung durch Mieter
Leitsatz: Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist (§ 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB), so kann er die Aufwendungen zur Mangelbeseitigung weder nach § … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug bei Einzugsermächtigung
Leitsatz: Macht der Vermieter von der ihm gegebenen Einzugsermächtigung keinen Gebrauch, muss er dies dem Mieter mitteilen. Unterbleibt die Mitteilung und entsteht ein kündigungserheblicher Rückstand, ist eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges treuwidrig. LG Berlin, Urteil vom 11.1.08 - 63 S 225/07 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki Urteilstext Aus … [Weiterlesen...]
Mieter unter Betreuung
Leitsatz: Der geraume Zeit nach Erlass eines Versäumnisurteils auf Räumung gegen den geschäftsunfähigen Mieter bestellte Betreuer kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist beantragen. Durch Prozessurteil kann die Klage nach mündlicher Verhandlung im Anschluss nicht abgewiesen werden, sondern es ist in der Sache zu entscheiden. BGH v. … [Weiterlesen...]
