Leitsatz: Macht der Vermieter von der ihm gegebenen Einzugsermächtigung keinen Gebrauch, muss er dies dem Mieter mitteilen. Unterbleibt die Mitteilung und entsteht ein kündigungserheblicher Rückstand, ist eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges treuwidrig. LG Berlin, Urteil vom 11.1.08 - 63 S 225/07 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki Urteilstext Aus … [Weiterlesen...]
Mieter unter Betreuung
Leitsatz: Der geraume Zeit nach Erlass eines Versäumnisurteils auf Räumung gegen den geschäftsunfähigen Mieter bestellte Betreuer kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist beantragen. Durch Prozessurteil kann die Klage nach mündlicher Verhandlung im Anschluss nicht abgewiesen werden, sondern es ist in der Sache zu entscheiden. BGH v. … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Mit dem in der Gruppe 5 (Wohnumfeld) des Berliner Mietspiegel 2007 aufgeführten Merkmal "stark vernachlässigt" soll deutlich gemacht werden, dass das Wohnumfeld deutlich noch hinter dem zurückbleibt, was bereits mit der Einstufung als einfache Wohnlage umschrieben ist. Es muss sich mithin um einen Bereich handeln, der deutliche Züge von "Verslumung" trägt. Das ist … [Weiterlesen...]
Wohnungsbesichtigung: Immer genau hinschauen
Wer eine Wohnung sucht, muss so manches Objekt besichtigen, bevor er das Passende gefunden hat. Beim Besichtigungstermin sollte man sehr genau hinsehen: Bemerkt man erst später Wohnungsmängel, die erkennbar gewesen wären, hat man schlechte Karten. Denn bei offensichtlichen Mängeln gilt der Grundsatz: Angemietet wie gesehen. Der Schnitt der Wohnung ist ideal, das Haus macht … [Weiterlesen...]
Mini-Blockheizkraftwerke
Strom und Wärme aus dem eigenen Keller - Mini-Blockheizkraftwerke (Mini-BHKW) machen es möglich. In einigen Berliner Mehrfamilienhäusern werden sie schon seit Jahren genutzt und bescheren den Mietern niedrige Betriebskosten. Obwohl die Deutschen im Jahr 2006 rund sechs Prozent weniger Heizenergie verbraucht haben, mussten sie deutlich höhere Heizkosten zahlen als noch im … [Weiterlesen...]
