Leitsätze: Die Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten dient auch der Sicherung des Zugangs zum Mietobjekt. Die dort wohnhaften Mieter können deshalb in den Schutzbereich des Übertragungsvertrages einbezogen sein. Die deliktische Einstandspflicht des mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherung Beauftragten besteht auch dann, wenn der Vertrag mit … [Weiterlesen...]
Wasserpreise:
Pressemitteilung Nr. 01/08 Eine sofortige Senkung der Wasserpreise fordert der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter von den Berliner Wasserbetrieben (BWB). Angesichts der exorbitanten Gewinne, die die BWB 2007 erzielt haben, sind die derzeitigen Wasserpreise, die in den letzten Jahren drastisch erhöht wurden, nicht mehr hinnehmbar. Die Mieter … [Weiterlesen...]
Schadensersatz wegen „Schockfarben“
Leitsatz: In der Aufforderung, Schönheitsreparaturen auszuführen, die nicht geschuldet sind, liegt nicht zugleich eine Aufforderung zur Beseitigung von "Schockfarben", die der Vermieter eigentlich beanspruchen könnte. AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 16.1.08 - 100 C 224/07 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Urteilstext Zum Sachverhalt: Die vertragliche … [Weiterlesen...]
Kündigung durch Bank
Leitsatz: Eine Bank, die eine zu Wohnzwecken vermietete Immobilie in der Zwangsversteigerung erworben hat, hat ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter seine Rechtsposition durch ein von ihr wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbares Rechtsgeschäft erlangt hat, bei Fortsetzung des Mietverhältnisses eine Verwertung des Grundstücks zu … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung durch Mieter
Leitsatz: Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist (§ 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB), so kann er die Aufwendungen zur Mangelbeseitigung weder nach § … [Weiterlesen...]
