Leitsätze: a) Die Regelung des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB, nach der der Vermieter das Mietverhältnis nur dann fristlos kündigen kann, wenn der Mieter für mehr als einen Termin mit der Entrichtung der Miete ganz oder teilweise in Verzug geraten ist, gilt unabhängig davon, ob die Miete monatlich oder in längeren Zeitabschnitten - hier: jährlich - zu entrichten ist. b) Das … [Weiterlesen...]
Einfamilienhaus
Leitsatz: Der Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Einfamilienhaus auf einen Mietspiegel, der keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt. BGH v. 17.9.2008 - VIII ZR 58/08 … [Weiterlesen...]
Zeitmietvertrag
Leitsatz: Ein gemäß § 575 Abs. 1 BGB wirksam auf bestimmte Zeit eingegangenes Mietverhältnis kann vom Mieter nicht im Wege der ordentlichen Kündigung beendet werden. BGH v. 16.9.2008 - VIII ZR 112/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 Seiten] … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsatz: Aus der Sanierungsvereinbarung zwischen dem Eigentümer und dem Land Berlin kann sich konkludent (Belegungsrecht!) der Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung (hier: für fünf Jahre) ergeben. AG Lichtenberg, Urteil vom 12.9.2008 - 9 C 79/08 -; LG Berlin, Urteil vom 5.6.2009 - 65 S 407/08 - Mitgeteilt von Marion Streller und RA Alexander … [Weiterlesen...]
Einwendungsausschlussfrist
Leitsätze: 1. Um sich Einreden gegenüber einer Betriebskostenabrechnung erhalten zu können (§ 556 Abs. 3 Satz 6 BGB), müssen konkrete Beanstandungen bezüglich der einzelnen Abrechnungspositionen erhoben werden, pauschale Rügen hinsichtlich der Ordnungsgemäßheit der Abrechnung genügen hingegen nicht (vgl. Schmidt-Futter, Mietrecht, 7. Aufl., 2007, § 556 RN 501). 2. Sofern … [Weiterlesen...]
