Leitsatz: Nach § 3 NutzEV mögliche, aber zunächst versäumte Erhöhungen des Nutzungsentgeltes können zu einem späteren Zeitpunkt in voller Höhe in einem Schritt für die Zukunft verlangt werden. BGH v. 9.4.2008 - XII ZR 205/06 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 17 Seiten] … [Weiterlesen...]
Schriftform
Leitsatz: Ein Nachtragsvertrag wahrt die Schriftform eines Mietvertrages nur dann, wenn er eine Bezugnahme auf die Schriftstücke enthält, aus denen sich sämtliche wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen ergeben. BGH v. 9.4.2008 - XII ZR 89/06 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] … [Weiterlesen...]
Einjährige Wartefrist
Leitsatz: Bei der Berechnung der Wartefrist des § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 285/06, NJW 2007, 3122). BGH v. 9.4.2008 - VIII ZR 287/06 … [Weiterlesen...]
Rechtsmittelstreitwert bei Räumungsklage
Leitsatz: Ist bei der Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung die Dauer des Mietverhältnisses streitig, richtet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO. Zur Bestimmung der "streitigen Zeit" ist dabei auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem das Mietverhältnis jedenfalls geendet hätte. Lässt sich ein solcher Zeitpunkt nicht sicher feststellen, bemisst sich die Beschwer in … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Leitsätze: 1. Eine wegen Zahlungsverzuges ausgesprochene fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB ausgesprochen wird. § 314 Abs. 3 BGB enthält eine allgemeine und auch auf Mietverhältnisse anwendbare Regelung, die der beschleunigten Herbeiführung klarer Verhältnisse dienen soll und der die Regelung … [Weiterlesen...]
