Leitsatz: Sticht der Mieter auf einen Angestellten der Hausverwaltung mit dem Messer ein, berechtigt dieses Verhalten den Vermieter auch dann zu einer fristlosen Kündigung, wenn der Mieter die wahnhafte Vorstellung hatte, zur Notwehr berechtigt gewesen zu sein. LG Berlin, Beschluss vom 9.6.09 - 65 S 18/09 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Urteilstext Aus … [Weiterlesen...]
Gasversorgung
Leitsätze: 1. Der Mieter hat auch dann einen Anspruch auf Wiederherstellung der Gaszufuhr für den vermieteten Gasherd, wenn die Gasleitungen des Hauses nach einer Druckprüfung stillgelegt wurden und der Vermieter die Umstellung auf einen Elektroherd angeboten hat. 2. Bei Investitionen zur Mängelbeseitigung in Höhe von 24 Nettomieten liegt noch kein Überschreiten der … [Weiterlesen...]
Abschleppkosten
Leitsatz: Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen. BGH, Urteil vom 5.6.2009 - V ZR 144/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2009
Pressemitteilung Nr. 6/09 Nachdem die Mietspiegel 2003, 2005 und 2007 von den Mieterverbänden nicht anerkannt wurden, konnte für den Berliner Mieterspiegel 2009 ein Verhandlungserfolg erzielt werden. "Der bilateral mit den Vermieterverbänden ausgehandelte Kompromiss zur Spannenbreite wird einen mietpreisdämpfenden Effekt haben", so der Hauptgeschäftsführer des Berliner … [Weiterlesen...]
Umweltzone
Als Berlin am 1. Januar 2008 eine Umweltzone einrichtete, lagen keinerlei praktische Erfahrungen vor. Inzwischen gibt es Umweltzonen in 32 Städten, weitere sind geplant. Als erste deutsche Stadt legte Berlin jetzt auch eine Wirkungsanalyse vor. Fazit: Die Dieselrußemissionen sanken um 28, die Stickoxidbelastung durch den Verkehr verringerte sich um 18 Prozent gegenüber 2007. … [Weiterlesen...]
