Kurzüberblick Titel Eine Studie über die Lebenswelten von Migranten: Nachbarschaft allein schafft keine Integration Fast eine halbe Million Ausländer aus knapp 200 verschiedenen Staaten leben in Berlin. Hinzu kommen beinahe 400.000 Deutsche mit Migrationshintergrund. Eine kürzlich veröffentlichte Studie hat sich mit deren Lebenswelten, … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsätze: Folgende Formularklausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB und ist unwirksam, weil sie auch für während der Mietzeit auszuführende Schönheitsreparaturen eine bestimmte Farbwahl ("neutrale Farbtöne") vorschreibt: "Die Durchführung der Schönheitsreparaturen obliegt dem Mieter. Diese umfassen insbesondere das Tapezieren, das Anstreichen der Decken und Wände, das … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsätze: a) Für den Begriff der Schönheitsreparaturen ist auch bei preisfreiem Wohnraum die Definition in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV maßgeblich (Bestätigung von BGHZ 92, 363, 368). Soweit es um Türen und Fenster geht, gehört zu den Schönheitsreparaturen im Sinne dieser Bestimmung nur das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, nicht aber der … [Weiterlesen...]
Vorauszahlungsklausel
Leitsatz: An die Stelle der formularmäßig vereinbarten Mietvorauszahlungsklausel eines am 1. September 2001 bereits bestehenden Mietvertrages, die wegen einer unzulässigen Beschränkung des Mietminderungsrechts unwirksam ist, ist - auch für die Zeit nach dem 1. Januar 2003 - die Fälligkeitsbestimmung des § 551 BGB a.F. getreten. BGH v. 4.2.2009 - VIII ZR 66/08 … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Die Eigenbedarfskündigung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter eine ihm gehörende andere leer stehende Wohnung im Hause nicht anbietet. Dies gilt auch dann, wenn diese Wohnung objektiv für die Wohnbedürfnisse des Mieters nicht geeignet erscheint. LG Berlin, Urteil vom 3.2.2009 – 65 S 303/08 – Mitgeteilt von RA Norbert … [Weiterlesen...]
