Leitsätze: 1. Folgende für eine nach § 88 d II. WoBauG geförderte, preisfreie Wohnung vorgesehene Mietvertragsklausel verstößt gegen § 557 a Abs. 1 BGB und ist deshalb keine wirksame Vereinbarung einer Staffelmiete: "... durch die Verringerung der Aufwendungshilfen nach Ablauf von jeweils 15 Monaten (gerechnet ab mittlerer Bezugsfertigkeit) um 0,26 Euro pro Quadratmeter … [Weiterlesen...]
Anwaltskostenerstattung
Leitsatz: Kündigt der Käufer einer Mietwohnung schon vor Antragstellung auf Grundbucheintragung dem Mieter wegen Eigenbedarfs, hat dieser gemäß §§ 249, 826 BGB Anspruch auf Ersatz der zur Abwehr dieser unwirksamen Kündigung aufgewendeten Rechtsanwaltskosten (in Abgrenzung zu OLG Stuttgart WuM 07, 64). AG Charlottenburg, Urteil vom 30.10.2008 - 211 C 98/08 - Mitgeteilt … [Weiterlesen...]
Erholungsgrundstück – Nutzungsentgelt-Erhöhung
Leitsatz: Die Begründung des Erhöhungsverlangens der Nutzungsentschädigung für Erholungsgrundstücke erfordert die nachprüfbare Erklärung, dass mit der Erhöhung das ortsübliche Entgelt nicht überschritten wird. Fehlerhafte Subsumtion des Grundstückseigentümers oder Berechnungsfehler machen das Erhöhungsverlangen nicht unwirksam. Die Erhöhung kann in einem Schritt nachgeholt … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Zum Thema Vorkaufsrecht kursieren eine Menge Missverständnisse und Halbwahrheiten. Viele Mieter glauben, sie hätten grundsätzlich ein Vorkaufsrecht, wenn ihr Haus oder ihre Wohnung verkauft wird. Auch Mieter, die eigentlich kein Interesse daran haben, ihre Wohnung zu erwerben, sollten wissen, welche Rechte ihnen zustehen. Besser selber kaufen, als die Wohnung einem … [Weiterlesen...]
Gebäude im Wandel
Im Dach der evangelischen Taborgemeinde in Berlin-Kreuzberg lebt eine Wohngemeinschaft, zu der auch der Pfarrer gehört. Eine Selbsthilfegruppe hat die oberen Stockwerke aus- und umgebaut und Solar- und Fotovoltaikanlagen aufs Dach gesetzt. Der Blick aus dem großen Rosettenfenster im Wohnzimmer der Wohngemeinschaft geht direkt auf die Kreuzberger Wrangelstraße. Das Fenster … [Weiterlesen...]
