Leitsätze: a) Allgemeine Tarife eines Gasversorgers im Sinne von § 10 EnWG 1998, § 4 AVBGasV unterliegen, soweit sie Gegenstand einer vertraglichen Einigung zwischen dem Versorger und dem Kunden geworden sind, nicht einer umfassenden gerichtlichen Billigkeitskontrolle in entsprechender Anwendung von § 315 BGB. Die Analogie würde der Entscheidung des Gesetzgebers … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: a) Die Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung gemäß § 556 BGB einerseits und deren inhaltlicher Richtigkeit andererseits richtet sich danach, ob der durchschnittliche Mieter in der Lage ist, die Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an den Gesamtkosten … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsätze: 1. Die formularvertragliche Vereinbarung eines einseitigen Kündigungsverzicht des Mieters ist - bei fehlender Vereinbarung einer Staffelmiete - unwirksam. 2. Die Klausel: "Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn, verzichtet ...", benachteiligt den Mieter unangemessen. BGH v. 19.11.2008 - VIII ZR … [Weiterlesen...]
Neuvermietungsmieten begrenzen
Pressemitteilung Nr. 11/08 "Die Neuvermietungsmieten müssen dringend wieder begrenzt werden, da sie das Einfallstor für rasante Mietsprünge in Teilen von Berlin sind." Dazu muss der Senat von Berlin eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, fordert der Vorsitzende des Berliner Mieterverein e.V., Dr. Franz-Georg Rips. Bei Neuvermietungen gibt es praktisch … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsatz: Ein formularmäßig erklärter, einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht benachteiligt den Mieter nicht unangemessen, wenn der Kündigungsausschluss zusammen mit einer nach § 557a BGB zulässigen Staffelmiete vereinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung beträgt … [Weiterlesen...]
