Leitsätze: a) Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Vermieters mit der Begründung abgewiesen wird, die Kündigung sei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht auf den bereits absehbaren Eigenbedarf hingewiesen worden sei, "jedenfalls zum fraglichen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich", steht einer … [Weiterlesen...]
Grundkosten der Wasseruhr
Leitsatz: Werden die Wasserkosten mittels Wasseruhr verbrauchsabhängig erfasst und umgelegt, ist es zulässig - jedoch nicht zwingend geboten -, auch die verbrauchsunabhängigen Bestandteile der Wasserversorgung, wie zum Beispiel die Grundkosten, zu 100 Prozent verbrauchsabhängig auf die Mieter umzulegen. LG Berlin, Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vom … [Weiterlesen...]
Endrenovierungsklausel
Leitsatz: Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Eine formal wirksame Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung erfordert die nachvollziehbare Darlegung und gegebenenfalls Erläuterung, dass und wie die auf die einzelnen Nutzergruppen entfallenden Kosten ermittelt worden sind. LG Berlin, Urteil vom 9.1.2009 - 65 S 216/08 - Mitgeteilt von RA Heinrich Lüth Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Berliner Immobilien Holding:
Pressemitteilung Nr. 1/09 Bei einer eventuellen Veräußerung der rund 38.000 Wohnungen der Berliner Immobilien Holding (BIH) sind die Privatisierungsgrundsätze des Senats von Berlin zu beachten und den Mietern dieser Wohnungen der besondere Mieterschutz als vertragliche Zusatzvereinbarung zu gewähren, fordert der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Dr. Franz-Georg Rips von … [Weiterlesen...]
