Leitsätze: Sind die Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt worden, kann der Mieter die Renovierung der Wohnung vom Vermieter verlangen. Dabei kann der Mieter allerdings nur Renovierungen beanspruchen, die den bei Vertragsabschluss vereinbarten Zustand wiederherstellen (Sollbeschaffenheit). Deshalb müssen beispielsweise Heizkörper nicht von alter Farbe … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Werden Nachtspeicheröfen durch eine Gaszentralheizung ersetzt, hat der Mieter dies als Energieeinsparungsmaßnahme zu dulden. LG Berlin vom 27.8.2010 - 63 S 171/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch Einholung des Sachverständigengutachtens war das Landgericht zu der Überzeugung … [Weiterlesen...]
Kleine Reparaturen
Leitsatz: Die Reparaturen der Duschstange und der Duschabtrennung fallen nicht in den formularvertraglich vereinbarten Katalog der vom Mieter zu tragenden Kleinreparaturen. AG Hamburg-Barmbek vom 25.8.2010 – 822 C 55/10 – Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach der im Formularmietvertrag enthaltenen Klausel waren, sofern bestimmte Beträge nicht … [Weiterlesen...]
Bundesratsinitiative des Berliner Senats zum Mietrecht
Pressemitteilung Nr. 14/10 Zur Ankündigung einer Mietrechts-Bundesratsinitiative von Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer erklärt der Berliner Mieterverein: "Wir begrüßen, dass der Berliner Senat sich endlich um die steigenden Mieten kümmern will. Die angekündigte Bundesratsinitiative sehen wir auch als einen Erfolg unseres langen Bemühens um den Schutz der Mieter", … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Bei Vorhandensein einer Gaststätte im Hause, darf der Mieter den Vorwegabzug für Wasser und Müll verlangen, ohne dass er nähere Angaben zur Fläche, Anzahl der Plätze für die Gäste, durchschnittliche Zahl der Gäste am Tag, Öffnungszeiten u.s.w.. Es gibt eine allgemeine Erfahrung, dass ein Restaurant oder eine Kneipe einen Mehrverbrauch von Wasser und Müll … [Weiterlesen...]
