Leitsatz: Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind. [Marke "Thor Steinar"] BGH v. 11.8.2010 - XII ZR 123/09 -, BGH v. 11.8.2010 - XII ZR 192/08 - Langfassungen: XII ZR … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung und Vorwegabzug
Leitsatz: Bei einer Abrechnung der Betriebskosten eines gemischt genutzten Objekts nach dem Flächenmaßstab obliegt dem Mieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass durch die gewerbliche Nutzung erhebliche Mehrkosten pro Quadratmeter entstehen. Dabei ist hinsichtlich der einzelnen Betriebskosten zu differenzieren und auf die konkreten Gegebenheiten des Gebäudekomplexes … [Weiterlesen...]
Optischer Mangel
Leitsatz: Die Vereisung einzelner Kastenfenster im Winter ist üblich und hinzunehmen. Ein Glassprung in der äußeren Scheibe des Doppelfenster verursacht im allgemeinen keine Gebrauchsbeeinträchtigung. BGH v. 10.8.2010 - VIII ZR 50/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Vorschuss-Erhöhung
Leitsatz: Der Vermieter ist bei einer Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen nach § 560 Absatz 4 BGB nicht berechtigt, einen "Sicherheitszuschlag" festzusetzen. LG Berlin vom 10.8.2010 - 63 S 622/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach Erteilung einer Betriebskostenabrechnung ist der Vermieter gemäß § 560 Absatz 4 BGB berechtigt, … [Weiterlesen...]
Geldfluss nach Modernisierung
Leitsatz: Will der Vermieter die Miete aufgrund einer Modernisierung nach § 559 BGB erhöhen, hat er darzulegen und zu beweisen, dass die ihm in Rechnung gestellten Modernisierungskosten auch schon tatsächlich von ihm beglichen worden sind. AG Schöneberg vom 5.8.2010 - 106 C 302/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging in dem … [Weiterlesen...]
