Pressemitteilung Nr. 16/10 BUND Berlin, Berliner Mieterverein und IHK Berlin stellen ausgearbeitetes "Stufenmodell" für ein Berliner Klimaschutzgesetz vor BUND Berlin, Berliner Mieterverein und IHK Berlin haben mit ihrem Vorschlag für ein Stufenmodell die Grundlage für ein notwendiges und wirkungsvolles Klimaschutzgesetz für den Gebäudebestand in Berlin vorgelegt. Die … [Weiterlesen...]
Sonderbauministerkonferenz
Pressemitteilung Nr. 15/10 "Bauminister Ramsauer hat im Bundeskabinett keine Durchsetzungskraft", so Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild. Ein gemeinsames Positionspapier des Bundesbauministers und der Länderbauminister zur Aufrechterhaltung der Städtebauförderung ist gescheitert, weil Ramsauer den Kürzungsplänen des Bundesfinanzministers nicht entschieden entgegen treten … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Rankgitter allein reichen für das Merkmal „sichtbegrenzende Müllstandsfläche“ dann nicht aus, wenn sie nur stellenweise berankt sind. LG Berlin vom 31.8.2010 – 63 S 635/09 – … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Ein Durchgangszimmer allein führt noch nicht zu einem wohnwertmindernden schlechten Schnitt der Wohnung. LG Berlin vom 31.8.2010 – 63 S 635/09 – … [Weiterlesen...]
Stellplatz
Leitsatz: Ein Wohnraummietvertrag begründet keine (Neben-)Pflicht des Vermieters, seinem Mieter zusätzlich zu der Gebrauchsüberlassung der angemieteten Räume auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen. Es ist vielmehr allein Sache des Mieters, für einen Stellplatz zu sorgen. BGH v. 31.8.2010 - VIII ZR 268/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 … [Weiterlesen...]
