Leitsatz: Die besondere Mietobergrenze für Wohnungen in geförderten ModInst-Wohnhäusern schließt das Recht des Vermieters nicht aus, Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu verlangen; die staatliche Förderung wirkt zugunsten des Mieters, nicht aber zu Lasten des Vermieters. BGH v. 19.1.2011 - VIII ZR 12/10 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Die aufgrund § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenVO erfolgte Änderung des Abrechnungsmaßstabes einer Heizkostenabrechnung von 50% zu 50% auf 70% nach Verbrauch und 30% nach Fläche bedarf keiner vorherigen Mitteilung des Mieters gemäß § 6 Abs. 4 HeizkostenVO. AG Charlottenburg vom 12.1.2011 - 229 C 235/10 - Mitgeteilt von RAin Stefanie Mitzkat-Schulz Zum … [Weiterlesen...]
Berichtigung einer Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der … [Weiterlesen...]
Einwendungsausschlussfrist
Leitsatz: Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind. BGH v. 12.1.2011 - VIII ZR 148/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
HOWOGE-Modernisierung in Buch
Pressemitteilung Nr. 1/11 "HOWOGE und Senat haben nichts dazu gelernt", so die bittere Erkenntnis von BMV-Geschäftsführer Reiner Wild zu der neuerlichen Modernisierungsankündigung der städtischen HOWOGE für ihre von der GSW erworbene Wohnanlage in Berlin-Buch. Trotz der heftigen Kritik im Januar letzten Jahres will die HOWOGE so umfangreich modernisieren, dass eine … [Weiterlesen...]
