Leitsatz: Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB a.F. bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Nach Abmahnung entgegen der vertraglichen … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsatz: Der Mieter hat ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung seiner Einzimmerwohnung, wenn er dadurch während eines begrenzten Auslandsaufenthaltes von der Miete entlastet wird. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 1.9.2011 - 14 C 212/11 - Mitgeteilt von RA Burkhard Draeger Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter war in der … [Weiterlesen...]
Kleine Instandhaltungen
Leitsatz: Die Erneuerung von Dichtungen von Abflussrohren unterfällt nicht einer Kleinreparaturenklausel. AG Charlottenburg vom 31.8.2011 - 212 C 65/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Reichweite einer Abwälzungsklausel für Kleinreparaturen. Die Vermieterin beauftragte eine Firma mit Reparaturarbeiten in der … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsatz: Zum "Einfrierungsgrundsatz" bei Vermieterwechsel. AG Tiergarten vom 23.8.2011 - 2 C 30/11 - Mitgeteilt von RA Christoph Müller Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Frage, welche Kapitalkosten in die Wirtschaftlichkeitsberechung einzustellen sind, wenn der Erwerber das Gebäude zu einem Preis erworben hat, der unter den … [Weiterlesen...]
Kündigungssperrfrist bei Umwandlung
Pressemitteilung Nr. 20/11 Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass auch zukünftig in Berlin Mieter bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch eine erweiterte Kündigungssperrfrist vor Eigenbedarf und wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung geschützt werden. „Eine 10-jährige Kündigungssperrfrist wäre aber in Berlin wegen der Wohnungsmarktlage … [Weiterlesen...]
