Leitsatz: Zur Berücksichtigung einer Minderung der Miete bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung. BGH v. 13.4.2011 - VIII ZR 223/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Pressemitteilung Nr. 9/11 Der heute vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf über ein Wohnraumgesetz soll den Einstieg in einen raschen Ausstieg aus dem Sozialen Wohnungsbau einleiten. "Dieser Gesetzentwurf berücksichtigt nicht die schon geleistete milliardenschwere Förderung", kritisierte Mietervereins-Geschäftsführer Reiner Wild. "Dem Entwurf fehlt das längst … [Weiterlesen...]
Wohnkostenübernahme bei Arbeitslosigkeit und Altersgrundsicherung
Pressemitteilung Nr. 8/11 Der Berliner Mieterverein fordert den Senat auf, unverzüglich eine landesgesetzliche Regelung zur Bestimmung angemessener Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) sowie Heizung/Warmwasser für Bezieher von Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld) und SGB XII (Altersgrundsicherung) in Kraft zu setzen. Bis dahin soll der Senat dafür Sorge … [Weiterlesen...]
Kündigung wegen Zahlungsverzuges
Leitsatz: Beruht der Kündigungsgrund auf einem Zahlungsverzug des Mieters, der sich über mehrere Monate erstreckt, ist in dem Kündigungsschreiben die Höhe des Rückstandes und dessen Zusammensetzung anzugeben. AG Mitte vom 7.4.2011 - 10 C 106/10 - Mitgeteilt von RAen Daniel Friedrichs & Axel Tolle Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht wies … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung nach § 10 Abs. 1 WoBindG. BGH v. 6.4.2011 - VIII ZR 199/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Aus der Entscheidung ergibt sich, dass es - anders als bei Betriebskostenabrechnungen - bei der Erhöhung der Kostenmiete keinen formalen … [Weiterlesen...]
