Pressemitteilung Nr. 19/11 In einem „Offenen Brief“ an den Regierenden Bürgermeister Wowereit, die Fraktionsvorsitzenden von SPD und den Linken sowie an die Senatorinnen Bluhm (Soziales) und Junge-Reyer (Stadtentwicklung) und den Senator für Finanzen Nußbaum fordert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Reiner Wild, die sofortige Anhebung der Richtwerte für die … [Weiterlesen...]
Wohnungsbaugenossenschaft
Leitsätze: 1. Eine Wohnungsbaugenossenschaft darf von ihren Mietern neben dem Genossenschaftsanteil auch die Leistung einer Mietkaution verlangen. § 551 Absatz 1 BGB steht dem nicht entgegen. 2. Weder der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz noch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbieten, dass die Genossenschaft die Mietkaution nur von … [Weiterlesen...]
Kaution und Abgeltungssteuer
Leitsätze: 1. Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Mieter den Kautionsbetrag nur gekürzt um die Abgeltungssteuer (Zinsabschlagsteuer) zurückverlangen. 2. Dies setzt voraus, dass der Vermieter die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass der Mieter die vom Kautionssammelkonto des Vermieters abgeführte anteilige Steuer von seinem Finanzamt erstattet … [Weiterlesen...]
Neubaudiskussion in Berlin
Pressemitteilung Nr. 18/11 Der wachsenden Nachfrage vor allem nach preiswertem Wohnraum kann Berlin nicht durch Wohnungsneubau gerecht werden. "Wer die Wohnungsversorgung von Haushalten mit mittleren und niedrigen Einkommen verbessern will, muss andere Wege beschreiten", erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. "Zunächst muss das … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung
Leitsatz: Die Androhungen des Mieter, das von ihm bewohnte Haus in Brand zu setzen, zu schießen und das Fahrzeug des Leiters des Kundenzentrums zu zerstören, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden, stellen einen gravierenden Pflichtverstoß dar. Gemäß § 543 Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 BGB ist aufgrund der Schwere des Vertragsverstoßes die sofortige Kündigung auch ohne … [Weiterlesen...]
