Pressemitteilung Nr. 17/11 Jedes Jahr gibt auf dem Berliner Wohnungsmarkt etwa 15.000 neue Haushalte. Den ca. 3.000 neuen Wohnungen stehen zahlreiche Abgänge durch Abriss, Zweckentfremdung, Zusammenlegung und Umwandlung in Eigentumswohnungen gegenüber. „Wir schätzen den Verlust auf etwa 3.500 Wohnungen pro Jahr in den Jahren 2008-2010“, beklagt der Geschäftsführer des Berliner … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Wird der Mietvertrag mit mehreren Personen als Vermieter abgeschlossen, sind diese zusammen Vermieter. Treten dieselben Personen in einer späteren Mieterhöhungserklärung nunmehr als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf, ist die Mieterhöhung formal unwirksam. LG Berlin vom 23.6.2011 - 67 S 561/10 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Beim … [Weiterlesen...]
Deutscher Mietertag 2011
Pressemitteilung Nr. 16/11 Auf dem 64. Deutschen Mietertag, der vom 16. bis 18. Juni 2011 in Berlin stattfand, wurde der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, mit großer Mehrheit in das 12-köpfige Präsidium des Deutschen Mieterbundes gewählt. Bis Mitte 2010 wurde der mit Abstand größte Mieterverein im Deutschen Mieterbund (112.000 Mitgliederhaushalte) im … [Weiterlesen...]
Streitwert
Leitsatz: Bei einer Klage auf Feststellung, dass der Mietzins um einen bestimmten Prozentbetrag gemindert ist, bemisst sich der Gebührenstreitwert nach dem 42fachen Betrag der monatlichen Minderung. LG Berlin vom 20.6.2011 - 65 T 83/11 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Urteilstext Gründe: I. Die Miete für die von den Klägern bewohnte Wohnung … [Weiterlesen...]
Berliner Wohnraumgesetz:
Pressemitteilung Nr. 15/11 Der Berliner Mieterverein sieht mit Sorge, dass durch den im heutigen Bauausschuss beschlossnen Gesetzentwurf eine falsche Weichenstellung für die Mieten im Sozialen Wohnungsbau eingeschlagen wird, die nach Verabschiedung des Gesetzes im Parlament kaum noch rückholbar sein wird. "Der wesentliche Kritikpunkt am Wohnraumgesetzentwurf ist, dass die … [Weiterlesen...]
