Leitsatz: Ein Yorkshire Terrier ist kein "Kleintier" im Sinne einer wirksamen Tierhalteklausel. AG Spandau vom 13.4.2011 - 13 C 574/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Formularmietvertrag enthielt unter anderem folgende Klausel: "§ 11 Tierhaltung Kleintiere, wie Vögel, Zierfische, Schildkröten, Hamster, Zwergkaninchen oder … [Weiterlesen...]
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
Leitsätze: 1. Maßgeblicher räumlicher Vergleichsmaßstab bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 2 ist das gesamte Stadtgebiet von Berlin. 2. Zur Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises kann auf den Berliner Mietspiegel 2007 zurückgegriffen werden (vgl. BSG, Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 42). … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz
Leitsatz: In der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der Insolvenzeröffnung oder nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgerechnet hat. BGH … [Weiterlesen...]
Mietminderung; Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Zur Berücksichtigung einer Minderung der Miete bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung. BGH v. 13.4.2011 - VIII ZR 223/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Pressemitteilung Nr. 9/11 Der heute vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf über ein Wohnraumgesetz soll den Einstieg in einen raschen Ausstieg aus dem Sozialen Wohnungsbau einleiten. "Dieser Gesetzentwurf berücksichtigt nicht die schon geleistete milliardenschwere Förderung", kritisierte Mietervereins-Geschäftsführer Reiner Wild. "Dem Entwurf fehlt das längst … [Weiterlesen...]
