Leitsatz: Die Erneuerung von Dichtungen von Abflussrohren unterfällt nicht einer Kleinreparaturenklausel. AG Charlottenburg vom 31.8.2011 - 212 C 65/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Reichweite einer Abwälzungsklausel für Kleinreparaturen. Die Vermieterin beauftragte eine Firma mit Reparaturarbeiten in der … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsatz: Zum "Einfrierungsgrundsatz" bei Vermieterwechsel. AG Tiergarten vom 23.8.2011 - 2 C 30/11 - Mitgeteilt von RA Christoph Müller Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Frage, welche Kapitalkosten in die Wirtschaftlichkeitsberechung einzustellen sind, wenn der Erwerber das Gebäude zu einem Preis erworben hat, der unter den … [Weiterlesen...]
Kündigungssperrfrist bei Umwandlung
Pressemitteilung Nr. 20/11 Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass auch zukünftig in Berlin Mieter bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch eine erweiterte Kündigungssperrfrist vor Eigenbedarf und wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung geschützt werden. „Eine 10-jährige Kündigungssperrfrist wäre aber in Berlin wegen der Wohnungsmarktlage … [Weiterlesen...]
„Sozial“-Blockade bei Rot-Rot
Pressemitteilung Nr. 19/11 In einem „Offenen Brief“ an den Regierenden Bürgermeister Wowereit, die Fraktionsvorsitzenden von SPD und den Linken sowie an die Senatorinnen Bluhm (Soziales) und Junge-Reyer (Stadtentwicklung) und den Senator für Finanzen Nußbaum fordert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Reiner Wild, die sofortige Anhebung der Richtwerte für die … [Weiterlesen...]
Wohnungsbaugenossenschaft
Leitsätze: 1. Eine Wohnungsbaugenossenschaft darf von ihren Mietern neben dem Genossenschaftsanteil auch die Leistung einer Mietkaution verlangen. § 551 Absatz 1 BGB steht dem nicht entgegen. 2. Weder der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz noch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbieten, dass die Genossenschaft die Mietkaution nur von … [Weiterlesen...]
