Leitsatz: Ob die Verhinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks für den Vermieter mit erheblichen Nachteilen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB verbunden ist, hängt von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und entzieht sich einer allgemeinen Betrachtung. BGH v. 13.9.2011 - VIII ZR 84/11 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Die Heizkostenabrechnung, die keine Angaben über die Kosten des Betriebsstroms enthält, ist formell wirksam und materiell richtig. 2. Der Vermieter darf eine Abrechnungseinheit unter Zusammenfassung mehrerer, durch eine gemeinsame Heizungsanlage versorgter Gebäude im Laufe des Mietverhältnisses - auch stillschweigend mit der Betriebskostenabrechnung - … [Weiterlesen...]
Mieterhöhungswelle schwappt über Berlin
Pressemitteilung Nr. 22/11 Viele Mieterhöhungen in Berlin stellen den Mietern eine Falle. Sie sind zwar meist formell korrekt, aber sie fordern eine Miete, die über der wirklichen ortsüblichen Miete liegt. Die Vermieter verlangen flächendeckend Mieterhöhungen, ohne die konkrete Wohnung mit Hilfe der Spanneneinordnung zum Mietspiegel individuell bewertet zu haben. Hiergegen … [Weiterlesen...]
Unpünktliche Mietzahlung
Leitsatz: Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB a.F. bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Nach Abmahnung entgegen der vertraglichen … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsatz: Der Mieter hat ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung seiner Einzimmerwohnung, wenn er dadurch während eines begrenzten Auslandsaufenthaltes von der Miete entlastet wird. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 1.9.2011 - 14 C 212/11 - Mitgeteilt von RA Burkhard Draeger Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter war in der … [Weiterlesen...]
