Pressemitteilung Nr. 14/11 Der Berliner Mieterverein fordert den Senat und die Koalitionsfraktionen von SPD und "Die Linke" auf, sich bei der bevorstehenden Verabschiedung des Berliner Wohnraumgesetzes an dem Mietenkonzept des baden-württembergischen Landesgesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen und der darauf aufbauenden Satzung der Landeshauptstadt … [Weiterlesen...]
Verjährung des Kautionsrückzahlungsanspruchs
Leitsatz: Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm - unabhängig von der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache - ein Bereicherungsanspruch zu, der binnen drei Jahren seit Ablauf des Jahres verjährt, in dem der Mieter den überschießenden Betrag gezahlt hat. BGH v. 1.6.2011 - VIII ZR 91/10 … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung; unpünktliche Mietzahlung
Leitsatz: Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen. BGH v. 1.6.2011 - VIII ZR 91/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach dem Mietvertrag ist die Miete jeweils zum 3. Werktag eines Monats fällig. Die Mieter entrichteten die Miete seit Mai 2007 erst zur Monatsmitte … [Weiterlesen...]
Kaution nach Vermieterwechsel
Leitsatz: Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566 a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor - noch unter der Geltung des § 572 BGB a.F. - weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hat und die Kaution in der Kette der … [Weiterlesen...]
Überprüfungspflicht des Vermieters
Leitsatz: Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, Kohleöfen ohne besonderen Anlass regelmäßig kontrollieren zu lassen. BGH v. 1.6.2011 - VIII ZR 310/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In der Wohnung des Mieters befand sich ein Kohleofen. Als sich die Wandanschlüsse des Ofens lockerten, trat Ruß … [Weiterlesen...]
