Leitsatz: Eine formell ordnungsgemäße Abrechnung setzt voraus, dass bei einer vorweg vorgenommenen Aufteilung von Gesamtkosten für den Mieter die Gesamtkosten und der Rechenschritt ersichtlich sind, mit dem der auf den Mieter entfallende Betrag ermittelt wurde. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 8.11.2011 - 9 C 251/10 - Mitgeteilt von RA Stephan … [Weiterlesen...]
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Leitsätze: 1. Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. 2. Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar nicht wünscht, stellen stets eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Absatz 2 Nr. 1 UWG dar. 3. Für die Erkennbarkeit eines … [Weiterlesen...]
Textform
Leitsatz: Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt. BGH v. 3.11.2011 - IX ZR 47/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Auch im Mietrecht sieht das Gesetz in folgenden Fällen die Textform des § … [Weiterlesen...]
Gasthermen
Rund 330.000 Gasthermen gibt es in Berlin, darunter 264.000 Gasetagenheizungen in Wohnungen. Aus Sicherheitsgründen müssen sie unbedingt regelmäßig gewartet und überprüft werden. Ein tödlicher Unfall, bei dem in Köpenick eine ganze Familie ausgelöscht wurde, rief dies auf tragische Weise in Erinnerung. Doch wer ist dafür zuständig? Eine Köpenicker Familie mit vier Kindern … [Weiterlesen...]
Fassadengestaltung
Die Ost-Berliner Plattenbau-Wohnsiedlungen gelten häufig wegen ihres schlichten, einheitlichen Baustils als wenig attraktiv. Aber schon seit einigen Jahren verändern Wohnungsunternehmen in Hellersdorf, Marzahn und Lichtenberg den Gesamteindruck ihrer Häuser mit Farben, Wandbildern und anderen künstlerischen Elementen. Damit schufen sie ansprechende, ganz individuelle und … [Weiterlesen...]
