Leitsatz: Legt der Mieter substanziiert dar, dass der Anschlusswert für die Versorgung mit Heizwärme überhöht ist und ihm dadurch vermeidbare Mehrkosten entstanden sind, genügt ein pauschales Bestreiten des Vermieters nicht, um den Schadensersatzanspruch des Mieters wegen Verstoßes gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit abzuwehren. AG Spandau vom 7.6.2011 - 11 C 347/10 … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Es macht für die formelle Wirksamkeit der Heizkostenabrechnung keinen Unterschied, ob der Vermieter nicht gezahlte Vorauszahlungen ausdrücklich mit „0“ beziffert oder diese schlicht in der Abrechnung nicht berücksichtigt. LG Berlin vom 7.6.2011 – 63 S 393/10 – Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien stritten über die formelle … [Weiterlesen...]
Berliner Wohnraumgesetz:
Pressemitteilung Nr. 14/11 Der Berliner Mieterverein fordert den Senat und die Koalitionsfraktionen von SPD und "Die Linke" auf, sich bei der bevorstehenden Verabschiedung des Berliner Wohnraumgesetzes an dem Mietenkonzept des baden-württembergischen Landesgesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen und der darauf aufbauenden Satzung der Landeshauptstadt … [Weiterlesen...]
Verjährung des Kautionsrückzahlungsanspruchs
Leitsatz: Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm - unabhängig von der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache - ein Bereicherungsanspruch zu, der binnen drei Jahren seit Ablauf des Jahres verjährt, in dem der Mieter den überschießenden Betrag gezahlt hat. BGH v. 1.6.2011 - VIII ZR 91/10 … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung; unpünktliche Mietzahlung
Leitsatz: Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen. BGH v. 1.6.2011 - VIII ZR 91/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach dem Mietvertrag ist die Miete jeweils zum 3. Werktag eines Monats fällig. Die Mieter entrichteten die Miete seit Mai 2007 erst zur Monatsmitte … [Weiterlesen...]
