Leitsatz: Bei einer Klage auf Feststellung, dass der Mietzins um einen bestimmten Prozentbetrag gemindert ist, bemisst sich der Gebührenstreitwert nach dem 42fachen Betrag der monatlichen Minderung. LG Berlin vom 20.6.2011 - 65 T 83/11 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Urteilstext Gründe: I. Die Miete für die von den Klägern bewohnte Wohnung … [Weiterlesen...]
Berliner Wohnraumgesetz:
Pressemitteilung Nr. 15/11 Der Berliner Mieterverein sieht mit Sorge, dass durch den im heutigen Bauausschuss beschlossnen Gesetzentwurf eine falsche Weichenstellung für die Mieten im Sozialen Wohnungsbau eingeschlagen wird, die nach Verabschiedung des Gesetzes im Parlament kaum noch rückholbar sein wird. "Der wesentliche Kritikpunkt am Wohnraumgesetzentwurf ist, dass die … [Weiterlesen...]
Gewerbelärm
Leitsatz: Befindet sich auf dem Nachbargrundstück des Hauses, in dem die Wohnung des Mieters liegt, ein Hostel, in dessen Innenhof ein Stromgenerator betrieben wird, dessen Lärm einem laufenden LKW-Motor ähnelt und der über 50 Dezibel beträgt, darf der Mieter in Anbetracht der Beeinträchtigung der Nachtruhe die Bruttowarmmiete um 20 Prozent mindern. AG Wedding vom … [Weiterlesen...]
Beleidigungen als Kündigungsgrund
Leitsatz: Der Mieter riskiert mindestens eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses, wenn er in einem offenen Brief äußert, "Die Mitarbeiter des Vermieters kämen wohl aus dem Rotlichtmilieu". LG Halle-Saalkreis vom 8.6.2011 - 2 S 277/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins In einem stark "belasteten" Mietverhältnis gipfelten die … [Weiterlesen...]
Verwertungskündigung
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie. BGH v. 8.6.2011 - VIII ZR 226/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Vermieter sind in … [Weiterlesen...]
