Leitsatz: Zu den Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt. BGH v. 25.10.2011 - VIII ZR 125/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging unter anderem um eine Räumungsklage wegen angeblich überzogener Mietminderung. Hinsichtlich der meisten vom Mieter gerügten … [Weiterlesen...]
Appell an SPD und CDU
Pressemitteilung Nr. 23/11 Der Berliner Mieterverein e.V., die Landesarmutskonferenz Berlin und das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise appellieren an SPD und CDU in Berlin, nach der Senatsbildung rasch eine landesrechtliche Regelung zur Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung/Warmwasser auf den Weg zu bringen. „Berlin benötigt ein … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Auch wenn der Mieter den - tatsächlich erfolgten - Einbau einer Sammelheizung nicht hätte dulden müssen und der Vermieter auf eine Mieterhöhung nach § 559 BGB verzichtet hat, ist die Wohnung bei der Mieterhöhung nach § 558 BGB als eine solche "mit Sammelheizung" zu bewerten. LG Berlin vom 20.10.2011 - 65 S 315/11 - Mitgeteilt von RAin Andrea Klette … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsatz: Gerät der Mieter mit der Zahlung der Kautionsraten in Verzug, ist der Vermieter nicht gezwungen, den Mieter zunächst auf Zahlung der Kaution zu verklagen. Vielmehr stellt der Nichtzahlung der Kaution auch im Wohnraummietverhältnis eine schwerwiegende schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters dar, welche den Vermieter nach ergebnisloser Abmahnung zur fristlosen … [Weiterlesen...]
Kündigung durch Erben
Leitsatz: Der Ausschluss der Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag stellt auch gegenüber dem Erben des Vermieters keinen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter dar. BGH v. 12.10.2011 - VIII ZR 50/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Mietvertraglich war eine Kündigung wegen Eigenbedarfs … [Weiterlesen...]
