Leitsätze: Eine Pflicht zur Vornahme eines Vorwegabzugs besteht dann nicht, wenn der Vermieter auf der Grundlage eines Hauswartdienstvertrages abrechnet, welcher nur die Durchführung von umlagefähigen Hauswarttätigkeiten vorsieht. Eine Mitteilung aller Kosten, die das Hauswartunternehmen verursacht, auch derjenigen, welche auf einem separat abgeschlossenen Vertrag über nicht … [Weiterlesen...]
Ungers IBA-Bauten werden jetzt doch abgerissen
Pressemitteilung Nr. 3/12 Nachdem der Vorsitzende Richter der 67.Kammer des Landgerichts Berlin durchblicken ließ, dass er der Kündigung wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung stattgeben würde, sahen sich die verbliebenen Mieter der Ungers-Bauten am Tiergartenrand genötigt, einen gerichtlichen Vergleich zum Auszug anzunehmen. Damit endet ein jahrelanger … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Anwohner des Kollwitzplatzes können im Rahmen einer Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel die Lärmbelästigungen durch einen Wochenmarkt und durch zahlreiche Gaststätten nicht als wohnwertmindernd geltend machen. LG Berlin vom 21.2.2012 - 63 S 276/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach Auffassung des Landgerichts … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsatz: Aus § 553 BGB ergibt sich kein Anspruch auf Erteilung einer generellen, nicht personenbezogenen Untermieterlaubnis. BGH v. 21.2.2012 - VIII ZR 290/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Aus § 553 BGB ergibt sich für Wohnraummieter nur ein Anspruch auf Erteilung einer … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsatz: Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung im Dauernutzungsvertrag mit der Wohnungsbaugenossenschaft bindet auch den Grundstückserwerber nach Erlöschen der Mitgliedschaft infolge der Insolvenz der Genossenschaft. BGH v. 21.2.2012 - VIII ZR 250/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 Seiten] … [Weiterlesen...]
