Leitsatz: Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26). BGH v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Mietdämpfung bei städtischen Wohnungsunternehmen
Pressemitteilung Nr. 9/12 Der Berliner Mieterverein e.V. begrüßt, dass der Senat die Miethöhe bei den städtischen Wohnungsunternehmen zukünftig an einer maximalen Belastungsgrenze kappen möchte. „Der Weg stimmt, aber bei der Umsetzung sehen wir noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, wenn es wirklich zu einer Mietendämpfung kommen soll“, erklärte Mietervereinsgeschäftsführer … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Zur Vermutungswirkung des qualifizierten Berliner Mietspiegels 2011 im Hinblick auf die zutreffende ortsübliche Vergleichsmiete bei hoher beziehungsweise sehr hoher Geschosslage (Leipziger Straße, 22. OG). LG Berlin vom 11.5.2012 - 63 S 487/11 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Der Einbau einer hinsichtlich des Brand- und des Einbruchschutzes erheblich höherwertigen Wohnungseingangstür stellt dann keine nachhaltige Verbesserung des Gebrauchswertes der Wohnung dar, wenn die lichte Höhe der Tür lediglich 184,5 cm beträgt. AG Köpenick vom 11.5.2012 - 7 C 414/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der … [Weiterlesen...]
Kündigung der Sozialwohnung und Genossenschaftswohnung; Mieterinsolvenz
Leitsatz: 1. § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht entsprechend anzuwenden. 2. Die fristlose Kündigung der Genossenschaft ist durch folgende Klausel nicht ausgeschlossen: "Während des Fortbestehens der Mitgliedschaft wird die Genossenschaft von sich aus das Nutzungsverhältnis grundsätzlich nicht auflösen. Sie kann … [Weiterlesen...]
